23.11.2012 | TV Altenburg

Verwaltung verweigert Mitarbeit

Haushalt im Altenburger Land wird keine Mehrheit erhalten

Der Ärger ist den drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und der FDP aus dem Kreistag zur Pressekonferenz an diesem Freitag in Altenburg anzumerken. So soll, nach dem Willen der Landrätin, am 5. Dezember der Haushalt des Landkreises beschlossen werden. Allerdings seien die vorliegenden Daten nicht geeignet, einen seriösen Beschluss zu fassen. Jürgen Ronneburger (CDU) bringt es auf den Punkt. “Die Verwaltung ist nicht bereit, mit uns über Sparmaßnahmen zu sprechen.”

Diese allerdings seien dringend notwendig. Um 2,26 Millionen soll die sogenannte Kreisumlage steigen. Dabei geht es um Geld, welches die Gemeinden des Landkreises an selbigen abführen. Parallel käme es im Landkreis zu Kostensteigerungen, die bis heute aus der Verwaltung keiner erklären könne oder wolle. Aktuelle Vorschläge zu Einsparungen kämen nur aus den Fraktionen. Allerdings würden diese von der Verwaltung in den Haushalt nicht eingearbeitet. “Wir wollen eine Begründung für die Kostensteigerung wissen” moniert SPD-Chef Dirk Schwerd. Anfragen zu Einzelpositionen des Etats seien mit der Begründung abgeschmettert worden, dass man mit deren Bearbeitung die Verwaltung lahm lege.

In diesem Debakel sei die Landrätin, welche die Verwaltung zu einer konstruktiven Arbeit anhalten könne, aber leider im Urlaub. FDP-Mann Daniel Scheidel betont, dass es nicht darum gehen würde, den Urlaub zu kritisieren und es ehre Landrätin Michaele Sojka (Die Linke), dass sie sich um ein Patenkind in Kambodscha kümmere, aber es wäre eben der falsche Zeitpunkt.

In der Pressekonferenz, welche in ihrer Art in den letzten zehn Jahren einmalig sein dürfte, stellten die Vertreter der Fraktionen auch Details der Kostensteigerungen vor. Der neue Etat wäre bei den Personalkosten ein Rückfall in das Jahr 2003, mit Blick auf das Verhältnis Einwohner zu Landratsamtsmitarbeiter. Während man eine neue Stabsstelle schafft, fehlen Mitarbeiter in der Kreisstraßenmeisterei und arbeiten andere Teilzeit. Kosten für Leasing von Fahrzeugen oder für Bücher und Zeitschriften würden auf den Höchststand der letzten zehn Jahre steigen.

Eine Verabschiedung des Haushaltes am 5. Dezember scheint inzwischen unwahrscheinlich. “Wir haben eine politische Krise und die Landrätin ist nicht da” zeigt sich Schwerd zerknirscht. Aus der Fraktion der Linken kämen zusätzlich keinerlei sachliche Gesprächsangebote. Vor allem deren Fraktionschef, Frank Tempel, übe sich lieber in Polemik. Dieser hatte die Kritik der drei Parteien in einer Pressemitteilung als “Schmutzkampagne” abgetan.

“Es hat sich, gegenüber dem Vorgänger von Frau Sojka, nichts geändert” meint Daniel Scheidel (FDP), und so manches langjährigen Kreistagsmitglied sei entsetzt, wie die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung mit dem Kreistag umspringen würden.

Einige Beispiele für konkrete Einsparvorschläge hingegen bringt Jürgen Ronneburger (CDU). So sei es Unsinn, die notwendige Investition in das Bühnenhaus des Theaters mit jährlich pauschalisierten Geldern einzuplanen. Vielmehr müsse hier erst eine Planung gemacht werden, um dann gezielt die Sanierung anzugehen. Auch ergäbe sich so die Möglichkeit, Fördergelder mit einfließen zu lassen. Die Planungskosten für eine neue Medienstelle könne man sich vorerst ebenfalls sparen. Mit der Umstrukturierung der Förderschulen könnten durchaus hier neue Räume automatisch entstehen.

Letztlich verweigere sich die Verwaltung diesen Vorschlägen. “Es fehlt die Landrätin, die die Verwaltung anweist” konstatiert Dirk Schwerd. Auf die Frage, warum die fünfte Fraktion, Die Regionalen, nicht mit am Tisch säßen, waren sich die drei Fraktionschefs einig, dass mit diesen keine konstruktive Arbeit möglich sei.

Für SPD-Fraktionschef Schwerd ist diese politische Krise aber derzeit nicht die einzige Baustelle, wegen der die Landrätin ihren Urlaub hätte unterbrechen müssen. So werde die oberste Chefin der Jugendbehörde bei den Vorfällen um die KITA Spatzennest ebenso benötigt, wie bei einer möglicherweise anstehenden Krise um eine große Ansiedlung am Flugplatz Altenburg-Nobitz. Hier hatte der Investor maximale Verschwiegenheit gefordert, die aber durch einen Zeitungsartikel unterlaufen wurde. Es bestünde die Gefahr, dass sich der Investor jetzt wieder zurück ziehen könnte. Nicht nur müsse die undichte Stelle geklärt, sondern auch das Unternehmen beschwichtigt werden.

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Beispiele für die kritisierten Kostensteigerungen

2003 seien im Landratsamt 560,10 Mitarbeiter beschäftigt
(Quelle: Haushaltsentwurf Seite 424 von 546).
Zu dieser Zeit hatte der Landkreis 109.304 Einwohner
(Quelle: Wikipedia).
Das entspricht 5,1242 Beschäftigten je 1.000 Einwohner.

2007 waren im Landratsamt 489,09 Mitarbeiter beschäftigt
(Quelle: Haushaltsentwurf Seite 424 von 546).
Zu dieser Zeit hatte der Landkreis 103.313 Einwohner
(Quelle: Wikipedia).
Das entspricht 4,7341 Beschäftigten je 1.000 Einwohner.

2013 plane Frau Sojka mit 499,19 Mitarbeitern
(Quelle: Haushaltsentwurf Seite 424 von 546).
Zum 31.12.2011 hatte der Landkreis 97.443 Einwohner
(Quelle: Wikipedia).
Das entspräche 5,1229 Beschäftigten je 1.000 Einwohner.

Haushaltsentwurf, Seite 53 von 546
Haushaltsplan Verwaltungshaushalt 2013, 0 Allgemeine Verwaltung:

Unter der Haushaltsstelle 57000 sind die Kosten für Ehrengaben und Präsentationen aufgeführt (Ausgaben für Neujahrsempfang, Ehren- u. Präsentationsgeschenke anlässl. versch. Jubiläen sowie Ehrung der Ehe- und Altersjubilare durch die LRin). 2011 beliefen sich die Ausgaben auf 6.426,21 Euro, im Haushaltsansatz für 2012 stehen 6.800,00 Euro. Für das kommende Jahr 2013 veranschlagt die Landrätin 9.800,00 Euro.

Haushaltsentwurf, Seite 58 von 546
Haushaltsplan Verwaltungshaushalt 2013, 02200 FD Personal:

Unter der Haushaltsstelle 57000 sind hier für Ehrengaben und Präsentationen im Jahr 2013 1.500,00 Euro angesetzt – gegenüber 1.200,00 Euro in 2012 beziehungsweise tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 1.292,40 Euro in 2011.

Haushaltsentwurf, Seite 321 von 546
Zusammenstellung Sammelnachweis 5 2013, Geschäftsausgaben:

In Gruppe 65100 sind die Kosten für Bücher und Zeitschriften zusammengefasst. Von 55.720,53 Euro in 2011 und 50.910 Euro in 2012 steigen die Kosten im Haushaltsansatz 2013 auf 61.280,00 Euro.

Quelle: SPD, CDU, FDP

Kommentare

WS | 25.11.2012 | 20:29

Frau Sojka fehlt mit Sicherheit das fachliche Hinterland ihrer eigenen Partei. Der Kreisvorsitzende Tempel hat sich nach Berlin abgesetzt und ist versucht im Altenburger Land via flacher Pressemitteilungen Präsenz vorzugaukeln. Im Büro der Partei arbeiten einige Teilzeitkräfte ohne Erfahrung und die Partei selbst leidet an Überalterung. Damit steht Frau Sojka leider allein, was sich schon jetzt rächt. Schade, ich hatte einige Hoffnung in den Wechsel im Landratsamt gesetzt.