24.11.2012 | OTZ

Im Landkreis Altenburg drängen die Probleme – und die Landrätin macht Urlaub

Blockade in der Etatdebatte, Image-Krise des Altenburger Landes und ein Leck in der Wirtschaftsförderung – FDP, SPD und CDU schlagen Alarm und fordern: “Die Chefin gehört an den Tisch.” Doch die Landrätin weilt im Urlaub.

Altenburg. Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) gehört als Chefin der Kreisverwaltung an den Tisch. “Besonders jetzt, da die Fraktionen den Kreisetat für kommendes Jahr diskutieren, in dem es immerhin um 2,2 Millionen Euro geht, die die hiesigen Städte und Gemeinden mehr ans Kreisumlage zahlen sollen”, bringt es Jürgen Ronneburger, Chef der CDU-Kreistagsfraktion auf den Punkt. Zwar habe man stets bei Etatdebatten vor solchen Problemen gestanden, fügt sein FDP Amtskollege Daniel Scheidel hinzu. Neu an der jetzigen Situation sei allerdings, ergänzt SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd , dass die Kreisverwaltung blockiere, wenn die Abgeordneten über Sparmaßnahmen sprechen wollen. Beispielsweise haben alle drei Fraktionen sowohl im Finanz- als auch im Kreisausschuss von der Verwaltung verlangt, verschiedene Haushaltspositionen zu prüfen und zu erläutern. So die Höhe der allgemeinen Rücklage, die der freien Finanzspitze, um Prognosen des Jahresabschlusses 2012 wurde ebenso gebeten, wie für die Schulnetzplanung. Auch sollte die Verwaltung Kostensteigerungen ab fünf Prozent darlegen. “Aber alles wurde abgelehnt. Wir Abgeordneten müssen mit den einzelnen Fachdiensten verhandelt, die keine Auskunft geben und dann sollen wir Anfang Dezember über den Etat entscheiden”, kritisiert Schwerd, der das Altenburger Land mitten in einer politischen Krise um den Haushalt sieht. “Es fehlt die Landrätin, die die einzelnen Bereiche anweist, unseren Fragenkatalog abzuarbeiten”, fügt Ronneburger hinzu. Weshalb der nun als Beschlussvorlage in den Kreistag am 5. Dezember eingereicht wird von FDP, SPD und CDU. “Geht er durch, hat die Landrätin dann den politischen Auftrag, uns die Informationen zukommen zu lassen”, so Schwerd.

Zumal einige Ausgabenerhöhungen den drei Fraktionen sauer aufstoßen. Beispielsweise soll das Budget für Ehrengaben und Präsentationen von 6800 auf 9800 Euro steigen. Für Bücher und Zeitschriften plant das Landratsamt im nächsten Jahr 61 280 Euro ein, was einem 20-prozentigen Mehr entspricht. Und auch die Personalplanung treibt die drei Fraktionschefs in diesem Zusammenhang um. Die knapp 500 Beschäftigten sind für die FDP einfach zu viel, und effektiv eingesetzt seien sie außerdem nicht. “Mir wäre es lieber, das Geld, das Frau Sojka für den Mitarbeiter ihrer neuen Stabsstelle einplant, würde für mehr Leute in der Kreisstraßenmeisterei ausgegeben”, kritisiert Jürgen Ronneburger. Denn die sei chronisch unterbesetzt.

Einig sind sich alle drei Fraktionen darin, die Erhöhung der Kreisumlage um rund 2,2 Millionen Euro nicht hinzunehmen. Zumal der Kreis 1,7 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land verbuchen könne 2013. Außerdem habe man im vergangenen Jahr ein ähnliches Problem ebenfalls lösen können. Damals stand eine Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Millionen Euro im Raum. “Als alle Haushaltsreste von 2011 und damit die Jahresrechnung klar war, war das Thema vom Tisch”, erinnert Ronneburger.

Neben dieser politischen Krise, wie Schwerd sagt, durchleide das Altenburger Land aktuell auch noch eine des Images. Die Vorkommnisse in der Altenburger Kindertagesstätte “Spatzennest” zögen weite Kreise. Sogar die Landesregierung beschäftige sich mit den Vorwürfen, dass im “Spatennest” Kleinstkinder ans Bett gebunden und zum Essen gezwungen worden seien. Mehr und mehr in die Kritik gerät Schwerds Meinung nach damit das Altenburger Land, schließlich berate das Landratsamt die Kitas fachlich.

Und mit der Ansiedlung eines Schweizer Hubschrauber-Herstellers am Flugplatz in Nobitz die Pläne wurden vergangene Woche öffentlich machen Scheidel, Ronneburger und Schwerd einen dritten Brandherd im Kreis aus. Denn über diese Investition sei absolutes Stillschweigen vereinbart worden. Jetzt, so Schwerd, gebe es ein Leck, niemand weiß wo, und möglicherweise platze deshalb die Investition in letzter Minute. “Für mich”, so Dirk Schwerd , “sind all das Gründe, weshalb ein Kreisoberhaupt seinen Urlaub abbrechen könnte, um als Chef der Kreisverwaltung aufzuklären, zu erklären und sich ordentlich reinzuhängen.”

Jana Borath