24.12.2012 | OVZ

Kein Haushaltsbeschluss

Altenburg. Die Kreistagsfraktionschefs Jürgen Ronneburger (57, CDU), Dirk Schwerd (37, SPD) und Daniel Scheidel (53, FDP) haben angekündigt, die für den 5. Dezember vorgesehene Verabschiedung des Haushalts 2013 platzen zu lassen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen sie der im Urlaub weilenden Landrätin Michaele Sojka (49, Linke) vor, das Landratsamt in einer schwierigen Lage allein zu lassen. Der Landkreis befinde sich nach Ansicht der Fraktionschefs in drei Krisen, die die Anwesenheit Sojkas unbedingt erforderlich machen würden.

Drei Krisen des Kreises

Kreistagsfraktionschefs von CDU, SPD und FDP beklagen führungsloses Landratsamt

Altenburg. Ein bedrohliches Bild der Lage im Altenburger Land haben gestern drei Fraktionschefs im Kreistag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gezeichnet. So sehen Jürgen Ronneburger (57, CDU), Dirk Schwerd (37, SPD) und Daniel Scheidel (53, FDP) den Kreis gleich in drei Krisen. Zugleich kündigten sie an, die für den 5. Dezember anberaumte Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr platzen zu lassen.

Die erste Krise sei eine politische, erläuterte Schwerd, der dafür gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen in erster Linie Landrätin Michaele Sojka (49, Linke) verantwortlich machte. Sojka weilt seit etwa zwei Wochen auf einer Reise in Südostasien (OVZ berichtete) und könne dadurch nicht in die laufende Diskussion zum Etat für 2013 eingreifen. Aus diesem Grund sei das führungslose Landratsamt unwillig, beispielsweise die steigenden Ausgaben im Haushaltsentwurf zu begründen. Auch werde die von CDU, SPD und FDP eingebrachte Beschlussvorlage blockiert und nicht bearbeitet, wonach aus dem Landratsamt Vorschläge für geforderte Einsparungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro kommen sollen, um die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden.

“Die Verwaltung weigert sich, einen einzigen Cent an Spar-Potenzial offenzulegen”, kritisierte Ronneburger, der dies wie seine beiden Amtskollegen als Notlage bezeichnete. “In einer solchen Situation kann die Landrätin keinen Urlaub machen, egal aus welchem Grund”, nahm Scheidel Bezug darauf, dass Sojka sich während ihrer Reise um ein Hilfsprojekt für sozial benachteiligte Kinder in Kambodscha kümmert.

Zugleich warfen die Fraktionschef der Landrätin vor, Ausgaben grundlos zu erhöhen. Als Beispiele wurden die Steigerung der Kosten für Ehrengaben und Präsentationen von 6426 Euro im Jahr 2011 auf 9800 im nächsten Jahr genannt. Auch für Bücher und Zeitschriften seien statt 55 720 nun 61 280 Euro vorgesehen. Im Fuhrpark sollen ebenso 20 740 Euro mehr ausgegeben werden. Auch werde mit Sojka der seit Jahren anhaltende Trend wieder umgekehrt, wonach bei sinkenden Einwohnerzahlen das Landratsamt auch weniger Mitarbeiter habe. Die drei Politiker räumten auf OVZ-Nachfrage aber ein, dass bestimmte Fachbereiche wie die Kreisstraßenmeisterei seit Jahren unterbesetzt sind. Solche Bereiche müssten personell verstärkt und dafür andere ausgedünnt werden, hieß es.

Zum zweiten befinde sich der Landkreis in einer Image-Krise, wies Schwerd auf die Vorfälle im Altenburger Kindergarten “Spatzennest” hin, die bundesweit für Schlagzeilen sorgen. Auch hier werde die Verwaltung durch die Abwesenheit der Landrätin allein gelassen. Vor allem, nachdem nun von weiteren Vorfällen berichtet wird und die Piraten Kritik am Jugendamt üben, das angeblich über Vorkommnisse unterrichtet war und untätig geblieben sein soll. Dies aufzuklären, müsse Chefsache sein. Daher müsse sich Sojka fragen lassen, ob sie ihren Urlaub nicht hätte sofort abrechen sollen.

Die dritte Krise des Kreises betrifft den Flugplatz. Dort plant ein Schweizer Luftfahrtunternehmen eine Investition in dreistelliger Millionenhöhe mit weit über hundert neuen Jobs (OVZ berichtete). Diese Ansiedlung hält Schwerd für gefährdet, weil die vom Investor geforderte Geheimhaltung durch eine undichte Stelle in Erfurter Verkehrsministerium unterlaufen worden sei. Sojka hätte hier die Wogen glätten und das Vertrauen wieder herstellen müssen. Auch das sei versäumt worden.

Jens Rosenkranz