29.11.2012 | OVZ

Chance für Schulerhalt

Altenburg. Die Kreistagsfraktionschefs Jürgen Ronneburger (57, CDU), Dirk Schwerd (37, SPD) und Daniel Scheidel (53, FDP) sehen gute Chancen, alle Schulstandorte zu erhalten. Kritik übten sie an der zu zeitigen Veröffentlichung des Entwurfs der Schulnetzplanung.

Kreistags-Kritik: Information stört Planung

CDU, SPD und FDP gegen Schulschließungen

Altenburg. In der begonnenen Debatte über die Schulnetzplanung im Altenburger Land für die Jahre von 2013 bis 2018 sehen die Kreistagsfraktionschefs von CDU, SPD und FDP gute Chancen, möglichst alle Standorte zu erhalten. Gleichzeitig kritisieren Jürgen Ronneburger (57, CDU), Dirk Schwerd (37, SPD) und Daniel Scheidel (53, FDP) die zu zeitige Information der Öffentlichkeit über gefährdete Schulstandorte durch Landrätin Michaele Sojka (49, Linke).

Von Jens Rosenkranz

“Die Experten raten zum Erhalt gerade der ländlichen Schulen. Deswegen werde ich einen Teufel tun, diesen Rat nicht zu befolgen”, sagte Jürgen Ronneburger auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen beiden Amtskollegen in der vergangenen Woche. Damit bezog sich Ronneburger konkret auf die Grundschulstandorte von Thonhausen, Großstechau und Ponitz, deren Erhalt infrage gestellt wird. Der Entwurf der Schulnetzplanung sieht als eine mögliche Variante vor, Großstechau und Thonhausen zu schließen und die Schüler im Gebäude der Regelschule Nöbdenitz zu unterrichten. Neben dem erstrebenswerten Erhalt von Schulen auf dem Land sieht Ronneburger darüber hinaus einen enormen Investitionsbedarf für den Um- und Ausbau des Nöbdenitzer Gebäudes, wozu der Kreis nicht in der Lage sei.

Der Entwurf des Schulnetzplans beinhaltet ebenso eine Variante, wonach die Grundschule Ponitz geschlossen wird und die Schüler von dort in der Grund- und Regelschule Gößnitz betreut werden könnten. Ponitz ist für den CDU-Fraktionschef der einzige Fall, wo man über eine Verlegung reden könnte, ohne dass dies wirklich eintreten muss. Ebenso sieht Ronneburger keinen Grund, eines der beiden Förderzentren in Altenburg oder Schmölln zu schließen, so wie es im Planungsentwurf vorgesehen ist. “Beide Schulen haben ihre Berechtigung”, stellte der Fraktionschef klar. Denkbar sei für ihn lediglich, die Förderschüler in Schmölln in bestehende Schulgebäude der Sprottestadt zu integrieren und das freigewordene Gebäude anderweitig zu nutzen. Damit bliebe der Förderschulstandort Schmölln erhalten.

FDP-Kreistagsfraktionschef Scheidel hatte bereits vor mehreren Tagen betont, dass es sehr schwer werden würde, gegen die Liberalen überhaupt irgendeine Schulschließung durchzusetzen.

Ähnlich hat sich nun auch Dirk Schwerd für die SPD positioniert. Die Sozialdemokraten sehen keinen Anlass, Grundschulen zu schließen, sagte er auf OVZ-Nachfrage. Ebenso sei es denkbar schlecht, wenn Förderzentren gegeneinander ausgespielt werden, so wie es momentan geschieht. Durch die zu zeitige Veröffentlichung der Planungsentwürfe werde die Bevölkerung verunsichert und ein schädlicher Lobbyismus in Gang gesetzt. Dieser insbesondere an Linken-Landrätin Michaele Sojka gerichteten Kritik schloss sich auch Ronneburger an. Es sei wenig ratsam, über Lobbyismus zu einer Lösung zu kommen, wo der am Ende gewinnt, der den größten Druck aufbaut und den größten Rückhalt in der Bevölkerung nachweist, sagte der CDU-Politiker.

Ronneburger, Schwerd und Scheidel sprachen sich dafür aus, den Entwurf der Schulnetzplanung zunächst in den Fachgremien tiefgründig zu beraten und erst dann in die Öffentlichkeit zu gehen, damit die Bevölkerung durch die Pläne nicht verunsichert wird.

Kommentar

Nur keine Angst vor den Bürgern

Von Günter Neumann

Die eine Forderung war Glasnost, frei übersetzt mit Transparenz. Vor 23 Jahren wurde dafür auf den Straßen gestritten. Heute stellt eine Linken-Landrätin Vorschläge zur Schulnetzplanung ins Internet und bekommt Ärger mit CDU und SPD, weil angeblich durch die vielen Informationen Bürger verunsichert würden. Werden vielleicht nur die gewohnten Machtspielchen und Tauschgeschäfte schwieriger?

Die andere Forderung hieß Perestroika, ebenfalls frei übersetzt mit Umgestaltung und Mut, Neues zu wagen. Aber die Idee, die Schulbezirke im Altenburger Land aufzuheben, wird sogar von einer ganz großen Koalition im Kreistag abgelehnt, Linke inklusive. Dabei wäre genau dies die Möglichkeit, die Eltern selbst entscheiden zu lassen, welche Schulwege sie akzeptieren wollen oder welche pädagogischen Konzepte sie wirklich überzeugen. Die Stadt Altenburg hat dies schon vor Jahren getan – und wusste am Ende auch ganz genau, ohne Planungs-Tricks und Lobbyisten-Druck, welche Schule nicht mehr gebraucht wurde.

Wer Informationsfreiheit in Bundes-Parteiprogramme schreibt, kann nicht gegen die Diskussion einer Schulnetzplanung im Internet sein. Wer mündigen Bürgern Volksentscheide über Atom und Euro zutraut, sollte auch vor dem Votum über die beste Schule keine Angst haben.