31.01.2009 | OVZ

Häuser statt Schweine

Altenburg. Sie haben vorgestern Abend lange ausharren müssen im übervollen, warmen und sauerstoffarmen Ratssaal, die rund 70 Ehrenberger. Denn der sie so brennend interessierende Tagesordnungspunkt der Januar-Stadtratssitzung war erst als vorletzter an der Reihe. Doch das mehr als dreistündige Warten hat sich gelohnt. Sehr zur Freude der Schweinemast-Gegner, die vor Beginn der Sitzung auf dem Markt erneut gegen die Errichtung einer solchen Anlage protestiert hatten, traf der Altenburger Stadtrat eine klare Entscheidung ganz in ihrem Sinn. Nur drei Abgeordnete stimmten gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Thomas-Müntzer-Siedlung zur Schaffung neuer Wohnbaustandorte, drei enthielten sich der Stimme. Wichtiger Nebeneffekt: Das Stadtoberhaupt wird zugleich ermächtigt, bei anderen Bauanträgen die Aussetzung der Entscheidung zu beantragen, wenn zu befürchten ist, dass dadurch das eigene Vorhaben erschwert oder unmöglich gemacht werde. Mit anderen Worten: Der Antrag zur Errichtung einer Schweinemastanlage schmort lange Zeit in der Schublade.

In der Debatte hatte Michael Wolf bekräftigt, dass es zu den demokratischen Strukturen und zur kommunalen Selbstbestimmung gehöre, Planungshoheit im eigenen Territorium zu haben. „Es ist deshalb außerordentlich befremdlich, dass ein gewählter Stadtrat und der Oberbürgermeister in der Ausübung ihrer Tätigkeit eingeschüchtert werden sollen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Schadenersatz- und Haftungsandrohung durch den Anwalt des Investors, der Gutsverwaltung Altenburg (OVZ berichtete). Rechtsdezernent Johannes Graffé beruhigte die Stadträte zudem, dass keiner von ihnen in diesem Fall persönlich zur Verantwortung gezogen werden könne. Bislang hätten ohnehin deutschlandweit erst vier Stadträte jemals persönlich haften müssen – allesamt wegen beleidigender Äußerungen.

Altenburg wolle mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ehrenberger Thomas-Müntzer-Siedlung dem Defizit an Flächen für individuellem Wohnungsbau entgegenwirken und den ländlichen Raum aufwerten, erklärte Wolf. Außerdem sollen mit dem Plan zugleich Korrekturen vorgenommen werden. So sei bei der Konzipierung der Siedlung in den 90er-Jahren das heutige Verkehrsaufkommen nicht ausreichend bedacht worden. Deshalb wird beabsichtigt, den Verkehr über eine neu zu bauende Straße umzuleiten.

Wolf erhielt von allen im Stadtrat vertretenen Parteien Rückendeckung. „Die Entwicklung der Stadt als Wohnstandort hat Vorrang vor gewissen wirtschaftlichen Interessen“, erklärte beispielsweise SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch. Auch sein CDU-Kollege Peter Müller vertrat die Meinung, dass Altenburg dringend mehr Bauland benötige. „Und über mehr brauchen und müssen wir heute Abend nicht abstimmen.“ Ebenso hielt Harald Stegmann (Linke) den Bebauungsplan für vernünftig. „Denn wir haben Verantwortung auch für die Ortsteile, nicht nur für die Innenstadt.“

Widerspruch gab es lediglich vom fraktionslosen Abgeordneten Stephan Riechel (FDP), der dafür von den Zuschauern ausgebuht und ausgepfiffen wurde, sowie von SPD-Stadtrat Wolfgang Preuß, der ebenfalls betonte, damit seine persönliche Haltung zum Ausdruck bringen zu wollen. „Wir stellen künstlich einen Bebauungsplan auf, um etwas anderes zu verhindern. Was wir machen, ist nicht richtig“, so Riechel. Er sei sich nicht sicher, ob der Stadtrat trotz aller Beschwichtigungen am Ende für diese Vorgehensweise nicht doch vor Schadenersatzforderungen stehe. Außerdem gebe es schon jetzt 27 ungenutzte Bauflächen in Ehrenberg. Preuß beanstandete, dass auf einem der wertvollsten Thüringer Böden rund 80 Grundstücke erschlossen werden sollen, obwohl gerade Mockzig im regionalen Entwicklungsplan des Kreises als Vorrangflächen für die landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen sei. Junge Leute wollten sich in der Regel ohnehin nicht im ländlichen Raum, sondern in der Stadt niederlassen. Außerdem gehe der Bau von Eigenheimen drastisch zurück. „Ich schlage deshalb vor, den Bebauungsplan kleiner zu dimensionieren und die neue Straße nicht zu berücksichtigen.“

Dem ist der Stadtrat mehrheitlich jedoch nicht gefolgt. Tosender Applaus aus den Zuschauerreihen begleitete das klare Votum für Häuser statt Schweine.

Ellen Paul

Kommentar

Demokratische Gepflogenheiten

Von Ellen Paul

Zuhörer buhten und pfiffen. Abgeordnete schauten sich fassungslos an. Niemand hatte nach der offenkundigen Unterstützung aller Stadtratsfraktionen für den Bebauungsplan-Trick des Oberbürgermeisters mit solch einer Reaktion gerechnet. Schnell war das Urteil deshalb gefällt: Das, was Stephan Riechel hier gerade gemacht hat, war Harakiri, politischer Selbstmord.

Nun, ob das stimmt, wird sich erst zeigen, wenn der nach seinem CDU-Austritt derzeit fraktionslose Abgeordnete im Juni zur Kommunalwahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf der Wahlliste der FDP auftaucht. Bis dahin sollte man allerdings achtungsvoll zur Kenntnis nehmen, dass der „junge Wilde“ einmal mehr mit seiner Meinung nicht hinter den Berg hielt, obwohl Schweigen sicher bequemer gewesen wäre.

Dass die aufgebrachten, um den Wert ihrer Grundstücke und ihre Lebensbedingungen fürchtenden Ehrenberger einen Andersdenkenden ausbuhten und auspfiffen, ist schade, aber vielleicht noch nachzuvollziehen. Dass aber die Stadtratsvorsitzende dagegen nicht einschritt, beziehungsweise Derartiges zum Schutz freigewählter Abgeordneter nicht von vornherein unterband, ist außerordentlich bedenklich.

Denn es gehört zu den grundsätzlichen demokratischen Gepflogenheiten, auch Meinungen, die nicht mit der eigenen konform gehen, zu achten – gerade im 20. Jahr der friedlichen Revolution. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Für diesen Luxemburg-Ausspruch sind noch 1989 Bürger in den Stasi-Knast gewandert. Schon vergessen?