04.12.2012 | OVZ

Bürgermeister-Protest

Altenburg. Bürgermeister des Altenburger Landes machen parteiübergreifend Front gegen die von Landrätin Michaele Sojka (Linke) geplante Erhöhung der Kreisumlage. Sie soll nach dem im Oktober vorgelegten Etat-Entwurf der Verwaltung von 26,1 auf 28,3 Millionen Euro steigen. Auf einer Pressekonferenz in Gößnitz deuteten gestern mehrere Kommunalpolitiker an, dem für die morgige Kreistagssitzung geplanten Haushaltsbeschluss nicht zuzustimmen. Sie forderten stattdessen Personalkürzungen im Landratsamt.

"So kann man mit uns nicht umgehen"

Bürgermeister lehnen höhere Kreisumlage ab und werfen Landratsamt Blockade in den Ausschuss-Beratungen vor

Gößnitz. Bürgermeister machen fraktionsübergreifend Front gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage und fordern statt dessen vor allem eine Senkung der Personalausgaben im Landratsamt.

Von Günter Neumann

Fast alle in der Runde, zu der gestern der Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund) in sein Rathaus eingeladen hatte, sind auch Kreistagsmitglieder. Morgen sollen sie eigentlich den Kreishaushalt für 2013 beschließen, doch daraus wird wohl nichts. Denn die darin vorgesehene neuerliche Belastung der Städte und Gemeinden durch einen Anstieg der Kreisumlage von circa 26,1 auf 28,3 Millionen Euro lehnen sie parteiübergreifend ab.

“Wir haben überhaupt nichts gegen die Landrätin. Aber wir wollen, dass sie auf uns zugeht und unsere Forderungen aufnimmt”, sagte Scholz auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. So fordern die Rathauschefs unter anderem, mögliche Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2012 sofort in die neue Etat-Rechnung einzubeziehen sowie die Personalkosten des Landratsamtes und die Ausgaben im Sozialbereich zu senken.

“Ich bin nicht bereit, das Geld, das wir in den vergangenen Jahren den Bürgern weggenommen haben, nun ins Landratsamt zu schaffen”, sagte der Altkirchener Bürgermeister Peter Bugar (Regionale). Wie sein Rositzer Kollege Steffen Stange (parteilos) erinnerte er an die vielen schmerzhaften Einschnitte, die von den Kommunen bereits bei Vereinen, Bibliotheken oder Freibädern vorgenommen werden mussten. “Wir machen das Leben an der Basis kaputt”, bekräftigte Stange.

Uwe Melzer, Chef der Verwaltungsgemeinschaft Pleißenaue und zugleich CDU-Kreisvorsitzender, ärgerte sich besonders über den Stil der laufenden Haushaltsberatungen. In den Ausschüssen gehe es durchaus konstruktiv zu, doch die Verwaltung habe vor allem während des Urlaubs der Landrätin alle Vorschläge abgeblockt. “Sie muss ihre Handschrift erkennen lassen”, forderte er von Michaele Sojka.

“Es gibt Reserven” stellte Melzer mit Blick auf die rund 300 Mitarbeiter der sogenannten Kernverwaltung des Landratsamtes klar. Immerhin verliere der Kreis jährlich deutlich über tausend Einwohner, während nach dem von der Linken-Politikerin im Oktober vorgelegten Etat-Entwurf die Zahl der Beschäftigten in ihrer Behörde sogar leicht steigen solle.

“So kann man mit uns Kreisräten nicht umgehen”, schimpfte Wolfgang Scholz, der auch Vorsitzender des Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes ist. Auf dessen jüngster Sitzung, so erinnerte Peter Bugar, habe er der neuen Landrätin konkrete Hilfe angeboten, doch sie sei nicht angenommen worden. “Mit dieser Selbstherrlichkeit wird sie nicht lange überleben.”

An dem Treffen im Gößnitzer Rathaus hatten außerdem die Bürgermeister Kathrin Lorenz (Schmölln, CDU), Sabine Franke (Lödla, SPD), Bernd Burkhardt (Kriebitzsch, Linke) und als einziger Nicht-Kreisrat Marcel Greunke (Ponitz, CDU) teilgenommen.

Anmerkung

Wir stellen diesen Artikel in unserer Presseschau online, auch wenn die FDP und ihre Positionen nicht erwähnt werden.

Zum einen, da die beiden FDP-Bürgermeister im Altenburger Land, Hans-Jürgen Heitsch (Göllnitz) und Rolf Hermann (Löbichau) die von ihren Amtskollegen geäußerte Kritik teilen.

Zum anderen, da die Äußerungen des Regionalen Peter Bugar (Altkirchen) deutlich zeigen, dass die zuvor in der Presse veröffentlichten Aussagen seines Fraktionskollegen Thomas Reimann nicht – wie behauptet – die Meinung der Regionalen-Fraktion im Kreistag Altenburger Land wiedergeben, sondern nur Nebelkerzen sind, mit denen er versucht, seiner Ex-Ehefrau und jetzigen Landrätin, Michaele Sojka (Linke), beizustehen und von der berechtigten inhaltlichen Kritik an ihrer Arbeit abzulenken.