05.12.2012 | OTZ

Alles auf Prüfstand

Landrätin vom Altenburger Land zieht Etatentwurf zurück

Bis März kommen sämtliche Haushaltspositionen, Personalkosten und Gebäudekonzept auf den Prüfstand. Und die Zusammenarbeit mit Altenburg wird eng des Einsparpotenzials wegen. die Landrätin sieht nun ein, dass die Erhöhung der Kreisumlage von den Kommunen nicht zu stemmen ist.

Altenburg. Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) zieht den Beschlussentwurf über den Kreisetat 2013 zurück. Ursprünglich sollte das Papier auf der heutigen Kreistagssitzungen diskutiert und so der Wille der Verwaltungschefin auch beschlossen werden.

Doch spätestens nach der Sitzung des Kreisausschusses am Montagabend war offenbar auch Michaele Sojka klar, das der Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form keine Chance hat im Kreistag. Vor allem die geplante Erhöhung der Kreisumlage um rund 2,2 Millionen Euro hatte in den vergangenen Wochen für reichlich Unmut gesorgt. Sowohl in den Kreistagsfraktionen von FDP, SPD und CDU als auch in den Reihen der Bürgermeister im Altenburger Land. “Ich sehe ein”, so musste Michaele Sojka gestern eingestehen, “dass diese Erhöhung von den Kommunen nicht zu stemmen ist.” Dabei, so argumentierte sie, liege das Altenburger Land mit einer Umlagenerhöhung um 6,9 Prozent unter dem Thüringer Durchschnitt von 7,7 Prozent. “Doch ich möchte nicht mit dem Kopf durch die Wand sondern vielmehr, dass wir uns alle vernünftig mit dem Kreisetat beschäftigen”, sagte sie. Erst im März kommenden Jahres soll der Kreistag eine Entscheidung fällen über den Etat 2013. Bis dahin, so die Landrätin, würden alle aktuellen Zahlen eingearbeitet sein. Beispielsweise die tatsächliche Höhe aller Zuweisungen vom Land, dessen Regierung im Januar über den Haushalt befindet. Und bis März sei es laut Sojka außerdem möglich, eine Prognose für die Jahresrechnung 2012 des Landkreises zu wagen.

Dirk Schwerd , Chef der SPD-Kreistagsfraktion, freute sich gestern, dass die Landrätin so reagiert auf die Kritik seiner Fraktion und der von CDU und FDP. Alle drei Fraktionen wollten heute einen gemeinsamen Beschlussvorschlag einbringen, den Planentwurf des Haushalts 2013 zu überarbeiten, um die Erhöhung der Kreisumlage um rund 2,2 Millionen Euro zu vermeiden. Der Beschluss sei nun nicht mehr nötig. “Aber die Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden, bleibt unser Ziel”, betonte Schwerd. Zugleich hoffe er auf sachliche Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung. Ein Anfang dafür sei bereits gemacht: Am Montag seien erste Zuarbeiten an die Kreistagsfraktionen gegangen, weitere sollen folgen.

CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger stellte gestern fest, dass die Kritik der drei Fraktionen angekommen sei. Jetzt müsse eine Lösung zum Wohle des Kreises und seiner Gemeinden erarbeitet werden. Dazu gehöre seiner Ansicht nach, dass jede einzelne der insgesamt 3000 Haushaltspositionen des Etats 2013 unter die Lupe genommen werde, um Sparmöglichkeiten auszumachen. Eine Ansicht, die Landrätin Michaele Sojka teilt: “Wir reden ab sofort ohne Tabus.”

Die Landrätin wartete gestern zugleich mit einer Reihe von Maßnahmen auf, mit denen die Verwaltung langfristig Geld sparen könnte. So sollen die Personalkosten des Kreises vom Arbeitgeberverband geprüft werden. Auch die Verwaltungsgebäudekonzeption des Kreises wird unter die Lupe genommen, um Betriebskosten zu senken.

Eine neue Qualität soll ab sofort die Zusammenarbeit mit der Stadt Altenburg bekommen. Landratsamt und Skatstadt gründen eine Arbeitsgruppe, um so genannte Doppelstrukturen im Verwaltungsbetrieb aufzulösen. Zwar müssen laut Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) die zuständigen Gremien diese Pläne noch absegnen. Doch wartete das Stadtoberhaupt gestern schon mal mit sehr konkrete Vorstellungen auf, welche Bereiche der beiden Verwaltungen doppelte Arbeit leisten. Nach Wolfs Vorstellungen soll die Rechnungsprüfung der Stadt künftig vom Kreis mit erledigt werden. Auch die Aufgaben der hochdotierten städtischen Stelle “Vorbeugender Brandschutz” könnte der Kreis übernehmen. Das hängt allerdings auch von der Zustimmung des Landes Thüringen ab. “Ich erwarte, dass uns von dort keine Steine in den Weg gelegt werden”, so Wolf gestern. Gründe für die Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht Wolf außerdem beim Wohnungswesen sowie bei den Aufgaben der Wohngeldstelle. Altenburgs OB und Landrätin Sojka versprechen sich von der Zusammenarbeit beider Verwaltungen Einsparpotenzial von bis zu 350 000 Euro. Wobei Wolfs Pläne weiter gehen: Standesamtsbezirke, Zusammenlegung der Meldestellen, das Feuerwehrwesen, Gewerbewesen und die touristische Vermarktung städtischer Kultur nannte er gestern als weitere Stichpunkte. Im Dezember soll die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen, geleitet wird sie von Sojka und Wolf.

Jana Borath