04.12.2012 | OTZ

Bürgermeister im Altenburger Land fordern sachliche Debatte um Kreisetat 2013

Vor der morgigen Kreistagsdebatte (5. Dezember)um den umstrittenen Etat des Landkreises für 2013 geht Uwe Melzer (CDU) davon aus, dass Landrätin Michaele Sojka (Linke) den Entwurf dafür zurückzieht. Tut sie es nicht, wird es am Mittwoch im Kreistag einen emotionalen Schlagabtausch geben und am Ende geht das Ding schief.

Gößnitz. Das sagte Melzer gestern in Gößnitz nicht nur als Kreistagsmitglied, sondern vor allem als Chef der Verwaltungsgemeinschaft “Pleißenaue”.

Im Gößnitzer Rathaus hatte er sich mit weiteren Oberhäuptern von Städten und Gemeinden getroffen, um über den bevorstehenden Kreistag inclusive Etatentwurf zu beraten. Mit dabei waren der Rositzer Steffen Stange (SPD), die Schmöllnerin Kathrin Lorenz (CDU), der Gößnitzer Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund), der Kriebitzscher Bernd Burkhardt (Linke), die Lödlaerin Sabine Franke (SPD), der Altkirchener Hans-Peter Bugar (Regionale) sowie der Ponitzer Marcel Greunke (CDU). Sie alle verlangen, dass die Kreisverwaltung zunächst eigene Sparmöglichkeiten im Haushalt vorlegt, bevor sie 2,2 Millionen Euro mehr an Kreisumlage von den Städten und Gemeinden im Altenburger Land verlangt. Dabei geht es den Bürgermeistern vor allem um Einsparungen beim Personal. “Wir reden hier nicht von Entlassungen, aber über sinnvolle Umstrukturierungen beim Personal”, so Sabine Franke. Angestellte flexibler einsetzen für Beschäftigte in Verwaltungsgemeinschaften sei das längst schon Realität.

Letztendlich gehe es um die Frage, was man in den Gemeinden überhaupt noch könne, fügte Hans-Peter Bugar hinzu. Seine Gemeinde habe harte Zeiten der Konsolidierung hinter sich: Entlassungen langjähriger Mitarbeiter, Schließung der Bibliothek, Gebührenanhebungen. “All das war kein Spaziergang. Aber wir haben unsere Hausaufgaben machen müssen unter Schmerzen. Deshalb können wir das auch vom Kreis verlangen”, argumentierte er gestern.

Einig waren sich die Anwesenden gestern in ihrer Kritik daran, dass die Verwaltung bis dato jeden Sparvorschlag ablehnte, der aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten gekommen sei. Weder sei eine Prognose über die zu erwartende Jahresrechnung 2012 vorgenommen worden, noch gab es Echo auf die Frage, warum die Verwaltung einzelne Ausgabenpositionen für 2013 sogar erhöhe. Ob diese Ablehnung von der Verwaltungschefin Sojka angewiesen worden war oder andere Gründe hat: “Wir wissen es nicht. Und Frau Sojka weilte während der Diskussionsphase im Urlaub”, so Wolfgang Scholz.

Was alle acht Bürgermeister von Landrätin Michaele Sojka und der Kreisverwaltung erwarten, ist Kommunikation. “Wir wollen, dass mit uns gesprochen, dass auf unsere Vorschläge und Anfragen eingegangen wird”, brachte Wolfgang Scholz die Forderung auf den Punkt. Es könne nicht sein, so schloss sich Uwe Melzer an, dass die Verwaltung alles abblockt, was die Kreisräte vorschlagen oder nachfragen. “Das ist keine politische Kultur und das ist auch kein ordentlicher Umgang miteinander”, so Hans-Peter Bugar.

Marcel Greunke , als einziger der gestern Anwesenden kein Mitglied im Kreistag, zeigte sich froh, dass sich seine Amtskollegen so für die Interessen der Kommunen und letztlich der Einwohner stark machen. Für ihn sei das Hilfe, auf die er angewiesen sei. Seine Gemeinde bekommt für das kommende Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Und bleibt es bei der geplanten Erhöhung der Kreisumlage, fehlen den Ponitzern damit 660 000 Euro im Verwaltungshaushalt 2013. “Klar, dass unser Etat erstmal auf Eis liegt”, so Greunke.

Jana Borath

Anmerkung

Wir stellen diesen Artikel in unserer Presseschau online, auch wenn die FDP und ihre Positionen nicht erwähnt werden.

Zum einen, da die beiden FDP-Bürgermeister im Altenburger Land, Hans-Jürgen Heitsch (Göllnitz) und Rolf Hermann (Löbichau) die von ihren Amtskollegen geäußerte Kritik teilen.

Zum anderen, da die Äußerungen des Regionalen Peter Bugar (Altkirchen) deutlich zeigen, dass die zuvor in der Presse veröffentlichten Aussagen seines Fraktionskollegen Thomas Reimann nicht – wie behauptet – die Meinung der Regionalen-Fraktion im Kreistag Altenburger Land wiedergeben, sondern nur Nebelkerzen sind, mit denen er versucht, seiner Ex-Ehefrau und jetzigen Landrätin, Michaele Sojka (Linke), beizustehen und von der berechtigten inhaltlichen Kritik an ihrer Arbeit abzulenken.