06.12.2012 | OVZ

Regionale

Nebelkerzen werfen die anderen

Altenburg (G.N.). Die Nebelkerzen-Werfer sitzen bei FDP, CDU und SPD, so kontern die Regionalen die jüngsten Vorwürfe von FDP-Chef Daniel Scheidel gegen ihr Mitglied Thomas Reimann (OVZ berichtete). Reimann habe Recht mit seiner Stellungnahme, die anderen Fraktionsmitglieder der Regionalen im Kreistag vertreten keine andere Auffassung, stellte Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer (50) gestern per Presseerklärung klar. “Den Durchblick haben offensichtlich ganz andere verloren.”

Selbst verursachte Probleme

So erinnerte Liefländer die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, dass sie selbst im Frühjahr in einer konzertierten Aktion durchdrückten, alle freien Mittel aus 2011 schon im laufenden Haushalt einzusetzen, um die Erhöhung der Kreisumlage niedriger zu halten. “Waren Sie nicht gewarnt worden, dass diese einmalige Reduzierung durch entsprechende Erhöhungen in den Folgejahren wieder auszugleichen sein wird?” Stattdessen werfe man die selbst verursachten Probleme der jetzigen Landrätin vor und behauptet obendrein, die Verwaltung habe sich bei der Ermittlung von Einsparmöglichkeiten verweigert.

Nebelkerzen würde CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger werfen, wenn er behaupte, es habe die Landrätin gefehlt, um einzelne Bereiche anzuweisen, seinen Fragenkatalog abzuarbeiten. Mit Christine Gräfe gebe es eine der CDU angehörende hauptamtliche Vizelandrätin, die seit Jahren hervorragende Arbeit leiste und mit allen Kenntnissen und Vollmachten ausgestattet sei.

Eine weitere Nebelkerze hätten die drei gezündet, wenn sie anhand einzelner Ausgabenerhöhungen von wenigen Tausend Euro glauben machen wollen, Mehrkosten von 2,2 Millionen Euro könnten aufgefangen werden. Sie wüssten jedoch sehr genau, dass bei allen Bemühungen eine solche Kostenersparnis nicht annähernd zu erzielen sei.

“Und wollen wir das überhaupt? Jede Einsparung im Kreis wird ebenso wie jede Erhöhung der Kreisumlage voll zulasten unserer Bürger gehen. Wollen wir wirklich, dass die Volkshochschule geschlossen wird, dass die Musikschule, die jetzt schon lange Wartelisten hat, weitere Leistungen abbaut, dass Sporteinrichtungen schließen? Wollen wir lange Schlangen vor den Ämtern und noch längere Bearbeitungszeiten?”, fragte Liefländer und gab selbst die Antwort: “Dann weiter so: Lasst uns erst den Landkreis tot sparen, danach oder gleichzeitig erwischt es die Gemeinden.”

Keine höhere Kreisumlage

Eine weitere Nebelkerze sei die Behauptung, angesichts höherer Schlüsselzuweisungen von 1,7 Millionen Euro sei eine Erhöhung der Kreisumlage nicht notwendig. “Sie vergessen zu erwähnen, dass die vom Landkreis aufzubringenden Sozialausgaben voraussichtlich einen weit höheren Betrag erreichen werden”, rechnete Liefländer vor.

Die Regionalen sind deshalb der Auffassung, dass zusätzliche Einsparungen keinen nachhaltigen Effekt bringen. Selbst wenn der Haushalt mit einer weiteren Steigerung der Kreisumlage ausgeglichen würde, stünde man im nächsten Jahr vor dem selben Problem. “Schon zum letzten Haushalt hatten wir deutlich gemacht, dass es eine weitere Erhöhung der Kreisumlage mit unseren Stimmen nicht geben wird. Dazu stehen wir. Wir sind es unseren Bürgern schuldig, dass wir nunmehr das längst fällige deutliche Signal nach Erfurt senden: So geht man mit uns nicht um!”, heißt es in der Presseerklärung