16.01.2013 | OVZ

Einigung zum Kreis-Etat

Altenburg. Der Konflikt um den Kreishaushalt für 2013 ist weitgehend beigelegt. Auf einer Klausur-Tagung am Montag wurde Einigkeit über zusätzliche Einsparungen von rund 920 Millionen Euro erzielt. Das erklärte Landrätin Michaele Sojka gestern auf OVZ-Nachfrage. Der Beschluss wir vermutlich im März gefasst.

Kompromiss fast genau in der Mitte

Haushalts-Klausur bringt Einigung zum Kreis-Etat / Zusätzliche Einsparungen von über 920 000 Euro vereinbart / Beschluss vermutlich im März

Altenburg. Der Konflikt um den Kreishaushalt für 2013 ist weitgehend beigelegt. Auf einer dreistündigen Klausur-Tagung am Montag wurde Einigkeit über zusätzliche Einsparungen von rund 920 Millionen Euro erzielt. Das erklärte Landrätin Michaele Sojka (49, Linke) gestern auf OVZ-Nachfrage.

Auch aus den Kreistagsfraktionen wurde der Kompromiss bestätigt. Teilgenommen hatten an dem internen Treffen Fraktionschefs, Beigeordnete und Fachdienstleiter. Ursprünglich sollte die Kreisumlage um weitere knapp 2,2 Millionen Euro steigen, damit der rund 115 Millionen Euro umfassende Kreis-Etat ausgeglichen werden kann.

“Wir haben gemeinsam versucht, sehr konstruktiv Ideen zusammenzutragen, wie die Kreisfinanzen mittel- und langfristig auf solide Füße gestellt werden können”, sagte Sojka. Sowohl der Personal-Check der Behörde durch den Arbeitgeberverband als auch die Erarbeitung eines Haushalts-Optimierungskonzepts durch unabhängige Experten wurden gebilligt. Beides hatte die Landrätin angeboten – als vertrauensbildende Maßnahme an den Kreistag, aber auch, um selbst Klarheit über Sparpotenziale zu erhalten.

Beide Projekte bringen jedoch für den aktuellen Etat nichts. “Darüber hinaus konnten wir uns auch auf kurzfristige Änderungen verständigen”, erläuterte Michaele Sojka. So werde die Finanzierung der Schulturnhalle in Langenleuba-Niederhain “gestreckt”, weil ohnehin noch Förderrichtlinien vom Land fehlen. Auch die Planungen für das Medienzentrum der Volkshochschule seien gestoppt worden. Und fast 350 000 Euro wurden im Sozialbereich gefunden: “Ich hoffe, unser Bemühen ist anerkannt worden.”

Keine wesentlichen Einsparungen seien aber bei der sogenannten freien Finanzspitze möglich, die für die Investitionen gebraucht werde. Von den Nachbesserungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich werde das Altenburger Land ebenfalls nicht profitieren, und auch beim Jahresabschluss sei die Zeit der Millionenüberschüsse vorbei, stellte Sojka gleichfalls klar.

“Gut, sachlich und zielführend” nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ronneburger (57) die Beratung. Zwar müssten die Lösungen noch in Fraktionen und Ausschüssen diskutiert werden, aber: “Ich denke, wir kriegen das gut hin.” Immerhin sei fast eine Million Euro eingespart worden.

Damit steigt die Kreisumlage zwar immer noch um gut eine Million Euro, doch die Lösung könne nun mal nur im Kompromiss liegen. “Wir können einerseits nicht allein die Gemeinden zur Kasse bitten, andererseits hat der Landkreis auch seine Aufgaben zu erfüllen”, betonte Ronneburger.

Kritischer wird das Klausur-Ergebnis dagegen bei FDP und Linken gesehen. “Ich hatte eine andere Veranstaltung erwartet”, so der Fraktionschef der Liberalen, Daniel Scheidel (53). Noch immer vermisse er wichtige Zuarbeiten der Verwaltung. Aber auch er räumte ein: “Es gab viel guten Willen von allen, und mein persönliches Sparziel ist schon fast zur Hälfte geschafft.”

Linken-Fraktionschef Frank Tempel (43) dagegen kritisierte die Versuche der CDU, durch Griffe in die Rücklage jetzt einen schnellen Erfolg zu organisieren. Dadurch würden aber die grundsätzlichen Probleme auf die nächsten Jahre verschoben.

Günter Neumann

Kommentar

Dreieinigkeit statt drei Krisen

Von Günter Neumann

Da steht einem harmonischen Neujahrsempfang der ersten linken Landrätin ja nichts mehr im Wege. Der Haushaltskonflikt ist gelöst, und statt drei Krisen prägt das Altenburger Land plötzlich die Dreieinigkeit von Konstruktivität, Sachlichkeit und gutem Willen.

Zu Recht dürfen allen Beteiligten deshalb ein paar Steine von den Herzen fallen, so ernst war die Lage nie. Da zogen doch tatsächlich Kommunalpolitiker von CDU und SPD im Kreistag blank wegen Finanz-Gesetzen, die Landespolitiker von CDU und SPD gerade im Landtag beschlossen hatten. Und ausgerechnet eine Landrätin der Linken, die im Parlament dieses Totsparen verhindern will, soll es mit einer ihr völlig neuen Behörde exekutieren. Aus solchem Stoff macht man Tragödien, auch mehrjährige.

Es ist allen Verantwortlichen zu danken, dass nicht nur eine lange Lähmung des Osterlandes vermieden wurde, sondern hoffentlich auch die Grundlagen für einen neuen Umgang von Kreistag und Landratsamt gefunden sind.

In der Sache darf man sich gern weiter streiten. Schulnetzplanung und Gebietsreform kommen ja noch. Und natürlich der nächste Haushalt.