24.01.2013 | OVZ

Altenburger Land, Greiz und Gera künftig ein Landkreis?

Experten-Gutachten: Richtgröße für Kommunen künftig 12 000 Einwohner / FDP kritisiert Debatte

Erfurt. Thüringens Landkreise und Gemeinden sind zu klein, ineffizient und langfristig nicht überlebensfähig. So lautet die Essenz einer Studie, die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erst kommende Woche vorstellen will. Gestern sickerten nun erste Passagen an die Öffentlichkeit.

Von Robert Büssow

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, sprechen sich die Experten für eine zügige Verwaltungs- und Gebietsreform aus: Nur acht statt 17 Landkreise und zwei anstelle von sechs kreisfreien Städten mit Erfurt und Jena. Für Gemeinden werden mindestens 12 000 Einwohner empfohlen. Parallel soll die Landesverwaltung bis 2018 in fünf Großbehörden konzentriert werden. Die Gemeindereform könne – nach einer Freiwilligkeitsphase – sofort beginnen. Für das Altenburger Land wird eine Fusion mit Gera und dem Landkreis Greiz vorgeschlagen. Die Gutachter sprechen von “Landkreis H” – soweit, gleich Namen vorzuschlagen, wollten sie offenbar nicht gehen.

Das Thema ist brisant genug und spaltet die schwarz-rote Landesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag verankert, stritten sich SPD und CDU schon zwei Jahre über die Frage, mit welchem Auftrag das Gutachten bestellt werden soll. “Wer 12 000 Einwohner für Gemeinden fordert, der ist ungefähr so in diesem Land angekommen wie Seehunde in der Hundeschule”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring (41). Lieberknecht (54) wollte den Bericht nicht kommentieren. Zustimmung kommt vom Koalitionspartner. “Wenn es nach der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde geht, gilt je größer, desto schöner”, sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Hey, Vorsitzender des Innenausschusses. “Wir sind für alles offen. Wir sagen auf keinen Fall, das ist zu groß. Thüringen muss größer gedacht werden.” Vor zwei Jahren hatte sich die SPD-Fraktion für acht Großkreise mit mindestens 200 000 Einwohnern ausgesprochen. Bei Gemeinden fordern sie mindestens 6000 Einwohner. Die Verdopplung sei “anspruchsvoll”, aber eine gute Diskussionsgrundlage, so Hey.

Die Folge wäre laut Thüringer Allgemeine eine nie dagewesene Fusionswelle. Nur 27 Kommunen erfüllen die Vorgabe, selbst einige Städte, etwa Artern, wären zu klein. Derzeit liegt die Schwelle bei 3000 Einwohnern.

Die Kommission will mit ihrer Reform die Strukturen bis 2050 festklopfen – bis dahin wird ein Bevölkerungsschwund von 2,2 auf 1,6 Millionen Thüringer erwartet. Das hieße für den Landkreis H (Gera, Greiz, Altenburger Land) ein Rückgang von 305 000 auf 162 000 Einwohner. Mit 1565 Quadratkilometern Fläche wäre der Kreis trotzdem noch der kleinste. Die benachbarte Fusion von Saale-Holzland, Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt brächte ein Gebilde von 3000 Quadratkilometern hervor.

Die CDU, die solche “Monsterkreise” mit Verweis auf lange Wege und weniger Bürgernähe bislang ablehnt, hatte in offensichtlich weiser Voraussicht die Studie bereits vor zwei Wochen relativiert: Gutachten sei Gutachten und Politik sei Politik, so Lieberknecht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner (48) kritisierte die Vorschläge von “Schreibtischtätern, die vom ländlichen Raum in Thüringen keine Ahnung haben. Landkreise, die von Lucka bis Schlegel reichen, haben mit regionaler Identität und Bürgernähe nichts mehr zu tun.”