11.02.2013 | FDP-Fraktion im Kreistag Altenburger Land

FDP-Kreistagsfraktion fordert Einfrieren der Rundfunkgebühren auf Basis des “Kölner Modells”

Wie in vielen anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden führt auch bei uns die seit 1. Januar geltende neue Rundfunkgebühr zu exorbitanten Kostensteigerungen. So soll sich die vom Landkreis zu zahlende Gebühr von jährlich 735 Euro auf 4.200 Euro fast versechsfachen.

Bis zu einer Neuregelung des Rundfunkbeitragssystems hat sich zum Beispiel die Stadt Köln mit dem WDR darauf geeinigt, zunächst nur Gebühren in der Höhe des bislang geltenden Systems zu zahlen. Das Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit ZDF-Intendant Thomas Bellut am 8. Februar beim Deutschen Landkreistag in Berlin hat ergeben, dass es voraussichtlich bereits in den nächsten Monaten zu einer Neuregelung für die Gebietskörperschaften kommen wird, um solche Kostenexplosionen zu vermeiden. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré stellte bei dem Treffen fest, dass “die Landkreise bereit wären, im bisherigen Umfang ihren Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu leisten”.

Die Liberalen im Altenburger Land fordern, dass sich der Landkreis – wie viele andere Landkreise vermutlich auch – dem Kölner Modell anschließen und die Rundfunkgebühren bis auf weiteres einfrieren. Sie werden dazu in der Kreistagssitzung am 6. März folgenden Beschlussvorschlag einbringen: “Völlig unabhängig von der Verabschiedung des Kreishaushalts 2013 zahlt der Landkreis Altenburger Land ab sofort und bis zur endgültigen Klärung der Berechnungsgrundlagen durch den Gesetzgeber Rundfunkgebühren nur in der Höhe und auf der Basis des bis 31. Dezember 2012 gültigen GEZ-Gebührenmodells.”