28.02.2013 | OVZ

FDP-Parteitag: Altenburger legen Gegenprogramm vor

Erfurt (rbü). In der Thüringer FDP ist Streit über ein neues Grundsatzprogramm ausgebrochen. Nach OVZ-Informationen liegt am Sonnabend auf dem Parteitag in Weimar zum Programmentwurf, der vom Landesvorstand eingebracht wurde, nun ein Gegen-Programm vor. Antragsteller ist der Kreisverband Altenburger Land.

Das Papier des Landesvorstands trägt den Titel “Weimarer Grundsätze” und wurde maßgeblich von FDP-Generalsekretär Patrick Kurth (36) verfasst.

Der Kreisverband Altenburg kritisiert die Vorlage als “sprachliche Zumutung”. Ihren Gegenentwurf mit dem Titel “Weimarer Manifest der Freiheit” begründet der Kreisverband damit, dass ein “Grundsatzprogramm kein Wahlprogramm” sei und daher nicht so “kämpferisch und provokant formuliert” sein sollte wie das Kurth-Papier.

Inhaltlich will der Kreisverband seinen Gegenentwurf nicht als Grundsatzkritik verstanden wissen: “Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, aber den Sprung vom eisenbeschlagenen Holzrad hin zum rundlaufenden Pneu schaffen”, heißt es in dem Dokument.

Weimarer Wehklagen und eine Altenburger Alternative

Grundsatz-Streit in Thüringer FDP: Liberale müssen über zwei Parteipropramme abstimmen

Erfurt. Es sollte eigentlich die Feierstunde von FDP-Generalsekretär Patrick Kurth werden: Die Verabschiedung des ersten Grundsatzprogramms der Thüringer Liberalen auf dem Parteitag am Sonnabend. Kurth ist der geistige Vater der “Weimarer Grundsätze”. Doch jetzt gibt es ein Gegen-Programm – verfasst vom Kreisverband Altenburg.

Von Robert Büssow

Die meisten FDP-Landesverbände haben gar kein eigenes Grundsatzprogramm, in dem sie ihr Fundament und ihre Ziele beschreiben – so richtig grundsätzlich eben und ohne Wahlkampfschaum vor dem Mund. Auch die Thüringer Liberalen haben 23 Jahre darauf verzichtet. Bis FDP-Generalsekretär Patrick Kurth vor zwei Jahren der Ehrgeiz packte. Herausgekommen sind knapp 20 Seiten wohlgesetzter Gedanken darüber, warum Thüringen die FDP braucht.

Diese “Weimarer Grundsätze” sollten ursprünglich am Sonnabend mit Pomp auf dem Parteitag in Weimar beschlossen werden – und Kurth, der erneut als Spitzenkandidat der FDP für den Bundestag kandidiert, als Profilschärfung dienen. Viel Feierstimmung dürfte nun nicht aufkommen. Denn hinter den Kulissen ist das Programm, das vom Landesvorstand eingebracht wird, zum Zankapfel geraten.

Weniger der Inhalt, sondern die Sprache sorgt für Irritationen. Der Kreisverband Altenburg empfindet das Papier gar als sprachliche Zumutung. Krude Formulierungen, Phrasen, unverständliche Sätze – lautet die Kritik. Weil Kurth sich in sein Werk nicht habe hineinreden lassen, reichte man kurzfristig ein alternatives Programm ein: das “Weimarer Manifest der Freiheit”. Antragsteller sind Kreischef Daniel Scheidel und der halbe Parteivorstand, darunter Torsten Grieger, Chef einer PR-Agentur. In der Begründung des Antrags schreiben sie: “Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, aber den Sprung vom eisenbeschlagenen Holzrad hin zum rundlaufenden Pneu schaffen.” Das Kurth-Papier sei zu kämpferisch. “Aus unserer Sicht ist ein Grundsatzprogramm kein Wahlprogramm”, erklären sie.

Ein bisschen unglücklich sei das mit dem Alternativentwurf gelaufen, sagt Kurth gegenüber der OVZ. “Es gab ausreichend Zeit, sich einzubringen. Den Inhalt sehe ich nicht kritisch, aber den Zeitpunkt.” Er wolle aber noch “verschiedene Punkte” einarbeiten. Die Kritik, er habe zu scharf formuliert, weist er zurück: “Man muss deutlich sagen, wofür wir stehen. Da ist der Altenburger Antrag etwas weichgespült.”

Kurth will mit dem Programm aufrütteln: “Wir brauchen wieder den Geist von 1989. Es geht um Freiheit, Aufbruch, mehr Selbstverantwortung. Ich habe den Eindruck, das Land ist in die alte Bonner Biederkeit zurückgefallen: kleinkariert und reformunwillig.”

Inhaltlich besteht – wer beide Entwürfe nebeneinander legt – weitgehend Deckung. In beiden Entwürfen stimmt die FDP das Hohelied der Freiheit. Jeder ist seines Glückes eigener Schmied. “Die liberale Gesellschaftsauffassung hält dem Bürger eben kein Fernziel vor Augen, für das es sich zu kämpfen (und auch zuweilen zu sterben) lohnen soll”, schreibt Kurth. Das Papier ist FDP pur – wer immer schon gegen die Partei war, fühlt sich bestätigt. Kurth wehrt sich gegen “diese Gängelung der Leistenden”, eine “Alimentationsgesellschaft” und fordert stattdessen “Hilfe zur Selbsthilfe” und einen schlanken Staat. Durch eine “überzogene Gleichmacherei” werde das Leistungsprinzip ausgehöhlt. “Gleichheit bedeutet Ungerechtigkeit”, schreibt er.

Die Altenburger finden das zu negativ. In ihrem Gegen-Entwurf lauten die Überschriften deshalb “für eine ideologiefreie Politik” oder “für Bildung, Wissenschaft und Kultur”. Sie werden konkreter: Zum Thema Umwelt heißt es: “Wir bekennen uns zur Energiewende.” Starkstromtrassen stehe man offen gegenüber. Auffällig ist der starke Fokus beider Papiere auf die Themen Kultur und Bildung. “Wir sind die Kulturpartei”, heißt es. Die Hochschulen sollen eigenständiger werden – und, wenn sie wollen, Studienbeiträge erheben. Die Altenburger plädieren für Betreuungsgutscheine, mit denen Eltern zwischen Kindergarten oder Tagesmutter entscheiden können. Das Thema Homo-Ehe wird angerissen: “Familie ist dort, wo Kinder sind.” Die Gebietsreform nur gestreift: “Wir setzen auf die interkommunale Verantwortung”. Das Thema spaltet die FDP.

Der Parteitag in Weimar verspricht spannend zu werden. Es läuft auf einen Showdown zu. Offene Unterstützung für den Gegenentwurf hat bisher allerdings kein Kreisverband geäußert. Man will den Spitzenkandidaten Patrick Kurth nicht öffentlich demontieren.

Kommentar

Bitte deutlicher sprechen!

Von Robert Büssow

Politiker und die deutsche Sprache – es gibt sicher bessere Freundschaften. Reden können sie alle, aber was wollen sie eigentlich sagen?

Der homo politicus – das unverständliche Wesen. Dass sich immer mehr Bürger von der Politik gelangweilt abwenden, hat auch darin seine Wurzel. Sie verstehen ihre Volksvertreter nicht. Und, was viel schwerer wiegt, sie haben das Gefühl, dass sich die Politiker nicht einmal Mühe geben. Ja, womöglich gar nicht verstanden werden wollen. Denn wer allzu klare Worte findet, wird angreifbar.

Einen sprachlichen Pudding hingegen kann man nicht an die Wand nageln. Das ist freilich keine Krankheit allein der FDP, sondern der politischen Kaste im Allgemeinen.

Wer sich einmal so richtig selbst bestrafen will, der nehme sich ein Wochenende Zeit und studiere die Programme der Bundesparteien. Er wird finden: Hunderte Seiten qualvoller Bandwurmsätze, abstrakter Bürokratenpoesie und nebelverhangener Allgemeinplätze.

Zum Glück dienen diese Druckwerke hauptsächlich der innerparteilichen Selbstvergewisserung. Nach außen richten sie wenig Schaden an. Fragen Sie einen Politiker nach dem Inhalt seines Programms, er wird ihnen mit vielen Worten so unklar wie möglich sagen: Er kennt es nicht.