28.02.2013 | mdr.de

FDP gibt sich Grundsatzprogramm

Liberale wollen den Geist von '89 beschwören

Die Thüringer FDP will sich erstmals in ihrer Geschichte ein Grundsatzprogramm geben. Ein Entwurf dafür liegt dem Landesparteitag vor, der am Sonnabend in Weimar stattfindet. In dem Programm werde auch der “Geist von 1989/90” deutlich zu spüren sein, sagte Generalsekretär Patrick Kurth am Donnerstag. Das bedeute weniger Staat und weniger Staatsglauben sowie mehr Verantwortung für den Einzelnen. “Das ist das, was die Berliner Republik in den 1990-er Jahren stark und selbstbewusst gemacht hat”, sagte Kurth. Gegenwärtig nehme er selbst dagegen gerade einen Schritt rückwarts wahr, “eher in Richtung der gemütlichen, kleinen Bonner Republik: Wenige entscheiden, es wird mehr auf den Staat als auf die Bürger vertraut”.

In dem Antrag des Landesvorstandes ist als Ziel unter anderem ein “sich selbst beschränkender Staat” formuliert. “Eine Politik, die sich selbst zurückhält und auf die Kernaufgaben konzentriert, lässt den Bürgern Freiheit zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Zukunft” heißt es weiter. Aufgabe des Staates müsse es sein, Grundrechte zu garantieren, Chancengleichheit zu gewähren und “wohlgesetzte Daseinsvorsorge” zu betreiben. Aus dem freiheitssichernden Staat sei jedoch in vielen Fällen ein “bevormundender, gegenüber seiner Bevölkerung misstrauischer und teurer, ja gefräßiger Staat geworden”.

Dem Parteitag, zu dem 150 Delegierte erwartet werden, liegt auch ein alternativer Vorschlag des Altenburger FDP-Kreisverbandes vor. Dieser unterscheide sich inhaltlich aber kaum von dem des Landesvorstandes, sagte Kurth. Weitere Themen des Parteitages sind unter anderem die Personalentwicklung an Thüringer Schulen, eine Verwaltungsreform in Thüringen und Mindestlohn. Als Redner wird unter anderem der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erwartet.