01.03.2013 | OTZ | TA | TLZ

Thüringer FDP-Generalsekretär Kurth

Personaldebatte war notwendig

Thüringer FDP will erstmals Grundsatzprogramm beschließen. Der Generalsekretär der FDP im Freistaat, Patrick Kurth, glaubt an Doppelspitze aus Brüderle und Rösler

Erfurt. Die Thüringer FDP will morgen auf einem Landesparteitag in Weimar ein Grundsatzprogramm beschließen. Wie spezifisch ostdeutsch dieses Papier ausfallen wird, ob der Sexismus-Vorwurf gegen den FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle noch eine Rolle spielt und wie geschlossen die Liberalen im Vergleich zu den anderen Parteien auftreten, darüber sprach dapd-Korrespondent Sebastian Haak mit dem Generalsekretär der FDP im Freistaat, Patrick Kurth.

Sebastian Haak: Herr Kurth, die Liberalen kommen am Wochenende zu einem Landesparteitag zusammen. Was gibt es zu besprechen?

Patrick Kurth: Es wird vor allem um Inhalte gehen. Wir besprechen unser Grundsatzprogramm und werden es voraussichtlich beschließen. Bislang hatten wir ja keines. Diesen Zustand wollen wir ändern. Wir werden aber auch gemeinsam mit Rainer Brüderle, unserem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sowie den Bundestagskandidaten aus Thüringen die Eckpunkte für den Bundestagswahlkampf abstecken.

Sebastian Haak: Sie selbst haben Ihrer Partei im Dezember empfohlen, im Wahlkampf auch auf Ost-Themen zu setzen. Wie stark werden solche Themen im Grundsatzprogramm sein?

Patrick Kurth: Das Grundsatzprogramm ist auf lange Sicht angelegt; auch auf einen Zeitraum, in dem Ost und West keine Rolle mehr spielen werden. Aber der Geist von 1989/90, der scheint mir sehr wichtig zu sein – weniger Staat, mehr Privat; weniger Staatsglauben, mehr Verantwortung für den Einzelnen. Das ist das, was die Berliner Republik in den 1990er-Jahren stark und selbstbewusst gemacht hat, auch wenn es da im Moment aus meiner Sicht wieder einen Schritt rückwärts geht, eher in Richtung der gemütlichen, kleinen Bonner Republik: Wenige entscheiden, es wird mehr auf den Staat als auf die Bürger vertraut. Wir Thüringer Liberale aber wollen den Geist von 1989/90 neu beleben.

Sebastian Haak: Die Altenburger Liberalen haben ein alternatives Grundsatzprogramm vorgelegt. Was halten Sie davon?

Patrick Kurth: Inhaltlich unterscheidet sich dieses Programm kaum von dem des Landesvorstandes, die Punkte sind nur anders angeordnet und teilweise anders formuliert. Unser Programm ist angreifender, das Altenburger ist zurückhaltender. Ein Altenburger war allerdings zwei Jahre lang Mitglied in der Grundsatzkommission. Deshalb ist es zeitlich unglücklich, ein solches Programm jetzt vorzulegen. Trotzdem: Wir sehen es nicht als Konkurrenz zu dem des Landesvorstandes, sondern als Ergänzung. Der Parteitag wird eine Entscheidung fällen.

Sebastian Haak: Glauben Sie, dass die Sexismus-Debatte um Rainer Brüderle noch einmal eine Rolle spielen wird, wenigstens am Rande des Parteitages?

Patrick Kurth: Man kann fast dankbar sein für ein Land, in dem diese Probleme, die da in den vergangenen Monaten besprochen worden sind, eine solch große Rolle spielen. Um uns herum spricht man über Arbeitslosigkeit – in hohem Maße Jugendarbeitslosigkeit – , über Staatsschulden. Und bei uns spielen die seichten Themen eine Rolle.

Das ist ein Zeichen, dass Deutschland doch sehr gut aufgestellt ist. Viele haben aber auch bemerkt, dass da einiges nach oben gepusht worden ist, was eigentlich nicht in die mediale Öffentlichkeit gehört. Von daher sehen wir dieser Frage gelassen entgegen und kümmern uns um die eigentlich wichtigen Dinge in diesem Land.

Sebastian Haak: Wie zufrieden sind Sie persönlich mit dem Frieden, der innerhalb Ihrer Partei zumindest vorerst eingekehrt zu sein scheint, seitdem sich die FDP auf eine Doppelspitze aus Parteichef Philipp Rösler und Brüderle geeinigt hat?

Patrick Kurth: Die FDP ist eine sehr geschlossene und angriffslustige Partei. Sie hat mit Doppelspitzen auch bisher gute Erfahrungen gemacht; zum Beispiel in der Zeit, als Guido Westerwelle Parteivorsitzender und Wolfgang Gerhardt Fraktionsvorsitzender war. Ich sehe auch zum jetzigen Zeitpunkt große Vorteile darin, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu packen. Letztlich ist das in Thüringen ja auch nicht anders. Uwe Barth und Patrick Kurth teilen sich die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf – gemeinsam mit Torsten Köhler-Hohlfeld auf Platz zwei der Liste für diese Wahl.

Sebastian Haak: Hält der Frieden in den Personaldebatten innerhalb der Bundespartei bis zur Bundestagswahl?

Patrick Kurth: Die Personaldebatten haben ja vor allem woanders stattgefunden: das große Bohei bei der SPD oder auch der Kandidatenzirkus bei den Grünen. Bei den Linken dauert die Personaldebatte bis heute an. Gemessen daran haben wir eine notwendige Diskussion geführt, wer unser Anführer sein soll. Sie war aber nicht übertrieben.

Sebastian Haak