04.03.2013 | OVZ

FDP-Parteitag lehnt Altenburger Programm ab

Thüringer Generalsekretär Kurth für Mindestlohn

Weimar. Beim FDP-Treffen in Weimar sorgte der Kreisverband Altenburg mit einem alternativen Grundsatzprogramm für heftigen Streit. Der Entwurf wurde am Ende abgelehnt. Die stattdessen beschlossenen “Weimarer Grundsätze” tragen allerdings eine klare Altenburger Handschrift.

Darin spricht sich die FDP gegen “staatsgläubige Bequemlichkeit” und für mehr Eigenverantwortung aus. “Wir wollen eine Politik, die sich zurückhält und auf die Kernaufgaben konzentriert, eine wohlgesetzte Daseinsfürsorge und Chancengerechtigkeit zu schaffen”, sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Der Bundestagsabgeordnete ist geistiger Vater des Programms. Er habe es zunächst bedauert, dass der Altenburger Kreisverband “zwei Stunden vor Antragsschluss” ein eigenes Grundsatzprogramm eingebracht hatte.

Um den Frieden zu wahren, wurden etwa ein Dutzend Formulierungen übernommen. Das Ergebnis wurde mit großer Mehrheit – und gegen die Stimmen aus Altenburg – verabschiedet. Kreisvorsitzender Daniel Scheidel: “Meinen Anspruch erfüllt es noch immer nicht.” Das Kurth-Papier sei eine sprachliche Zumutung gewesen, zu kämpferisch, teils unlogisch und unsauber formuliert. Es dürfe nicht sein, dass man einen Satz dreimal lese müsse, um ihn zu verstehen. Landesparteichef Uwe Barth widersprach: “Es geht nicht darum, ob die Sprache an jedem Punkt gefällt.” Der ehemalige Wissenschaftsminister Ulrich Fickel kritisierte die späte Abgabe: “Wir sind doch kein Kaninchenzüchterverein. Wir haben eine politische Pflicht.” Außerdem werde es in wenigen Jahren sicher ein neues Programm geben.

Einen schmerzvollen Kurswechsel vollzieht die Thüringer FDP beim Thema Mindestlohn. Generalsekretär Kurth: “Ich glaube, unter gewissen Umständen sollten wir über regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen reden.” Er unterstützt damit einen Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler und dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, der heute beschlossen werden soll. “Leistung muss sich lohnen. Wer voll arbeitet und nur drei Euro pro Stunde bekommt, für den gilt das offensichtlich nicht.”

Brüderle, als Gastredner in Weimar, zeigte sich wortkarg. Auf die Frage, ob das Thüringer Modell von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) tragfähig sei, das einen branchenübergreifenden Mindestlohn vorschlägt, der jedoch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einer Tarifkommission festgelegt wird, sagte er: “Ich glaube nicht, dass Frau Lieberknecht Maßstäbe setzt für Deutschland.” Die Delegierten des Parteitags stimmten in einem Antrag gegen eine flächendeckende Lohnuntergrenze für alle Branchen.

Robert Büssow