02.03.2013 | TA

Brüderle bringt Thüringer FDP in Wahlkampfstimmung

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. Auf einem Landesparteitag stimmen sich die Thüringer Liberalen auf den Kampf um die Mandate ein. Bundestagsfraktionschef Brüderle feuert die Parteifreunde an.

Weimar. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, rechnet mit einem guten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September. Viele im sozialistischen Spektrum “wollen die FDP weghaben. Aber die nächsten Wahlen werden gut ausgehen”, sagte er am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag in Weimar. “Ich kann nur sagen: Nicht kirre machen lassen.” Er forderte die rund 200 Delegierten auf, “klare Kante” zu zeigen und zu den liberalen Argumenten zu stehen. Dann werde die FDP auch im Bundestag bleiben.

Den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nannte Brüderle eine “sozialistische Lichtgestalt”. Auch gehe es nicht an, dass die Grünen vorgeben wollten, was produziert werden solle und was man lesen müsse. “Deutschland ist keine Besserungsanstalt für grüne Wähler”, sagte Brüderle. So dürfe es auch bei der Energiewende keine ideologischen Entscheidungen geben.

Brüderle lobte die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren. Hier sei aber die FDP der Garant für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg. Auch bei der Union gebe es “manche schwarz gefärbte Sozialisten”, fügte Brüderle hinzu. Auf die Diskussion um Lohnuntergrenzen oder die Forderung der Opposition, einen Mindestlohn einzuführen, ging er nicht ein.

Dies machte dafür FDP-Landeschef Uwe Barth. “Wer voll arbeitet, muss davon auch leben können”, sagte er. Dies erreiche man aber nur, indem man die Unternehmen auch erhalte. “Von Liebe allein kann man nicht leben”, zitierte Barth seine Großmutter, stellte aber klar: “Höhere Löhne gibt der Markt einfach nicht her.”

Eine einheitliche Linie war aber bei den Liberalen im Freistaat nicht zu erkennen. So lagen den Delegierten vier Anträge zum Mindestlohn zur Abstimmung vor. Drei davon lehnten eine Regelung ab, in einem wurde eine Lohnuntergrenze empfohlen. Am Montag will das Bundespräsidium über die Zulassung von regionalen branchenspezifischen Lohnuntergrenzen beraten. Bislang waren Mindestlöhne immer abgelehnt worden.

In seiner Begrüßungsrede forderte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Delegierten auf, gemeinsam im Bundestagswahlkampf für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition zu kämpfen. Wirtschaftlich gehe es Deutschland gut. “Wir haben Luxusprobleme, die wir diskutieren.” Ein von den Grünen gefordertes Tempolimit auf Autobahnen lehnte er vehement ab.

Auf dem Landesparteitag beschlossen die Liberalen auch ein neues Grundsatzprogramm, das sich vor allem mit der Europapolitik beschäftigt. Im Vorfeld hatte ein Gegenantrag des Kreisverbandes Altenburger Land für Unruhe gesorgt. Entsprechende Änderungen seien in den Entwurf des Vorstandes noch eingearbeitet worden, sagte Generalsekretär Kurth am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Bei fünf Gegenstimmen sei der Entwurf des Vorstandes am Nachmittag dann beschlossen worden.