04.03.2013 | TA

FDP Thüringen will nicht einknicken

Harter Kurs gegen Mindestlohn per Gesetz

Die Thüringer FDP will, anders als manch einer in der Bundesführung, nicht einknicken. Der Landesparteitag in Weimar beschließt nach einigem Hin und Her ein Grundsatzprogramm.

Weimar. Die Liberalen wollen die letzte Bastion gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sein.

Am Sonnabend stimmten 125 Delegierte des FDP-Landesparteitages in Weimar mit großer Mehrheit für einen Antrag, flächendeckende Mindestlöhne in Thüringen wie auch auf Bundesebene abzulehnen. Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sparte das Thema jedoch auffällig aus. Im Weimarer Leonardo-Hotel hielt er lediglich eine seiner Standardreden über freiheitliche Wirtschaft, die nicht vom Staat gesteuert werden dürfe, und rot-grüne Verschuldungspolitik.

Wie weit das FDP-Präsidium in dieser Woche dem Regierungspartner Union bei Lohnuntergrenzen entgegen kommen will, ließ sich die freidemokratische “Sturmspitze” für die Bundestagswahl 2013 auch von Medienvertretern nicht entlocken. Nur indirekt forderte Brüderle die Thüringer Parteifreunde auf, sich nicht “kirre machen” zu lassen und FDP-Positionen zu verteidigen. Die einzige Umfrage, die zähle, sei die am Wahltag.

99 Prozent der Thüringer Unternehmer hätten von sich aus den Anspruch, auskömmliche Löhne zu zahlen, behauptete FDP-Landeschef Uwe Barth. Ist die Bezahlung niedriger, dann gebe eben “der Markt” nicht mehr her. Vom Staat bestimmte Mindestlöhne würden die in Deutschland bewährte Autonomie der Tarifpartner in Frage stellen.

Scharf griff Barth in seiner Parteitagsrede auch die Thüringer Bildungspolitik an. Unter Führung der CDU werde an den Schulen ein rot-grünes Bildungsideal umgesetzt, das durch Abschaffung von Noten und des Sitzenbleibens den Leistungsgedanken verdränge. In Wahrheit sei das “ein Verbrechen an unseren Kindern”, da eine solche Schule unzulänglich auf das Leben vorbereite. “Wir sind nicht nur gegen Tierversuche”, machte Barth, der auch die FDP-Landtagsfraktion anführt, seine Ablehnung deutlich.

Widerspruch von der Parteibasis erntete der Jenaer nur, als er sich strikt gegen Gemeinde- und Kreiszusammenschlüsse aussprach, sofern diese nicht von den Bürgern selbst ausgingen. “Je größer die kommunale Struktur, um so wirklichkeitsferner die Entscheidungen”, beschrieb der FDP Chef die Position im aktuellen Streit um ein Expertengutachten, das zur Verwaltungs- auch eine Gebietsreform empfiehlt. Nur so könnten aber viele “unsinnige” Ausgaben der Thüringer Kommunen gestoppt werden, hielt der Weimarer FDP-Vizekreischef Bernhard Oedekoven dagegen.

Zum Teil kontrovers wurde auch das Grundsatzprogramm diskutiert, das dem Parteitag zur Abstimmung vorlag. Ein Gegenentwurf aus dem Altenburger Land stellte zwar eher die Formulierungskünste des Landesvorstands in Frage als die Programminhalte. Die kurzfristige Intervention aus Ostthüringen sorgte jedoch für erhebliche Schwierigkeiten, sich auf eine endgültige Textfassung zu einigen. Der frühere Thüringer Wissenschaftsminister Ulrich Fickel aus Mühlhausen sah sich zur Ermahnung genötigt, das Programm endlich zu verabschieden: “Das ist unsere politische Pflicht, wir sind kein Kaninchenzüchterverein.”

Als “Partei der Bildung und Kultur”, wie der Altenburger FDP-Kreischef Daniel Scheidel sagte, wünsche man sich aber weniger Aggression im Stil des Programmtextes. Parteichef Barth zeigte, wie das geht. Bevor sich die Delegierten in den Streit verbeißen konnten, welch widerständige Rollen die Parteien LDPD und NDPD nach 1945 und im Sozialismus der DDR eingenommen hatten, ließ er die Passage von der “letztlichen Anpassung an das autoritäre DDR-System” wieder streichen. Am Ende wurde das Grundsatzprogramm, das sich zur Vertreterschaft der Interessen gesellschaftlicher Leistungsträger bekennt, mit großer Mehrheit angenommen.

FDP-Landeschef Barth:

“Wir sind für gerechte Löhne”

Der FDP-Landeschef Uwe Barth im Interview.

TA: Ist die Thüringer FDP mit Grundsatzprogramm nun eine andere als vorher ohne?

Uwe Barth: Natürlich nicht. Aber die lebhafte Programmdebatte hat gezeigt, dass es 23 Jahre nach dem politischen Neuanfang auch bei uns einer gewissen Selbstvergewisserung bedurfte, wofür wir stehen. Sozusagen jenseits des politischen Tagesgeschäfts.

TA: Und der Gegenentwurf aus Altenburg hat Sie nicht irritiert?

Uwe Barth: Er kam ein bisschen spät, wir reden seit zwei Jahren über den Programmtext. Aber die Altenburger haben sich Gedanken und richtig viel Arbeit damit gemacht. So wünsche ich mir eine lebendige Partei, die Anspruch auf gesellschaftliche Mitgestaltung hat.

TA: Was treibt die FDP, Armutslöhne zu verteidigen?

Uwe Barth: Wir sind für gerechte Löhne. Das schließt ein, dass jeder, der Vollzeit arbeitet, normalerweise davon leben können sollte. Es ist aber ein Irrglaube, anzunehmen, der Staat beschließt einfach eine bestimmte Lohnhöhe, auch wenn sie der Markt nicht hergibt. Lohnfindung sollte Sache zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben.

TA: Und wenn die FDP-Spitze doch einschwenkt, stehen die Thüringer dumm da?

Uwe Barth: Dass sich die Bundespartei für flächendeckende, branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne ausspricht, halte ich für ausgeschlossen. Darauf würde ich mit Ihnen wetten.

TA: In jedem Thüringer Wahlkreis tritt ein FDP-Bewerber an, zusätzlich drängeln sich neun Kandidaten auf der Liste zur Bundestagswahl. Überschätzt Ihre Truppe sich ein bisschen?

Uwe Barth: Wir wissen selbst, dass wir aktuell zwei Bundestagsabgeordnete aus Thüringen haben. Und dass der Sieg in einem Direktwahlkreis eine Riesenüberraschung für uns wäre. Dennoch haben wir so viele gute Leute, die Gesicht zeigen und die FDP im Wahlkampf vertreten werden. Hauptziel ist, die schwarz-gelbe Koalition der Bundesregierung im Herbst fortsetzen zu können.

Volkhard Paczulla kommentiert

Politik der klaren Kante

Ein Kommentar von Volkhard Paczulla über das Wahlkalkül der Freidemokraten.

Die FDP hat gnadenlosen Mut zur Lücke. Keinen Mindestlohn per Gesetz, forderten die Thüringer Liberalen beim Landesparteitag in Weimar.

Wer am Wochenende die CDU beobachtete, wie sie sich an das Thema heranpirscht, dem wurde klar: Parteichefin Merkel will es abräumen, bevor der Bundestagswahlkampf die heiße Phase erreicht. Es stört nur noch der kleine Koalitionspartner.

Das Kalkül der FDP scheint einfach gestrickt: Nach Wechselwählern braucht man nicht zu schielen, also “klare Kante” beim Bedienen des wirtschafts­liberalen Klientels. Das reicht, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu hopsen. Die jüngsten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen gelten als Beweis.

Dass Thüringen ähnlich tickt, ist nicht gesagt. Der hiesige Spitzenkandidat Patrick Kurth deutet die Aufbruchstimmung von 1989/90 fehl, wenn er sagt, die Leute wollten damals weniger Staat. Sie wollten keinen vormundschaftlichen Staat mehr. Aber auch keinen, der nur zusieht, wenn Menschen trotz harter Arbeit Sozialhilfe brauchen.