06.03.2013 | OVZ

CDU, SPD und FDP warten mit neuen Sparvorschlägen auf

Antrag sieht Kreisumlage unter 27 Millionen Euro und Ausbildungsstopp im Landratsamt vor

Altenburg. Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wollen CDU, SPD und FDP heute in der Haushaltsberatung des Kreistages weitere Einsparungen durchsetzen. Wichtigstes Ziel ist die Senkung der von den Städten und Gemeinden aufzubringenden Kreisumlage auf unter 27 Millionen Euro. Landrätin Michaele Sojka hat umgehend vor den Folgen dieser Kürzungen gewarnt.

Von Jens Rosenkranz

Der Antrag wurde gestern auf einer Pressekonferenz von Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (50), der für die SPD im Kreistag sitzt, den Fraktionsspitzen der CDU, Uwe Melzer (52) und Jürgen Ronneburger (57), sowie FDP-Fraktionschef Daniel Scheidel (53) erläutert. Er beinhaltet Einspar-Vorschläge auf 64 Positionen. Sie waren bereits bei Haushaltsklausuren in den vergangenen Monaten vorgelegt, aber von der Kreisverwaltung stets abgelehnt worden.

Mit den Kürzungen sollen sich die Ausgaben in diesem Jahr um weitere 660 000 Euro reduzieren. Davon würden allein die Kommunen in Form einer geringeren Kreisumlage profitieren. Trotz der Sparvorschläge liegt die Umlage immer noch 847 000 Euro über der von 2012, jedoch weit unter der Zahl, die im ersten Etat-Entwurf im Oktober im Gespräch war.

Die Einsparungen würden immer noch den Bedürfnissen der Kreisverwaltung Rechnung tragen, aber auch den Kommunen den nötigen Spielraum lassen, würdigte Michael Wolf die gemeinsame Vorlage. Allerdings waren sich die Vertreter der drei Parteien gestern auch der Brisanz bewusst, die einige Vorschläge mit sich bringen. So soll das Landratsamt in diesem Jahr keine neuen Lehrlinge mehr ausbilden, wodurch 46 600 Euro eingespart werden. “Es steht einem der größten Arbeitgeber nicht gut zu Gesicht, wenn er nicht mehr ausbildet”, räumte Daniel Scheidel ein. Gemeinsam mit seinen Kreistagskollegen wies er jedoch auf den Personalüberhang im Landratsamt hin und auf die Tatsache, dass den Azubis nach dem Ende ihrer Ausbildung eine einjährige Weiterbeschäftigung in der Behörde zusteht. Angesichts von nötigem Personalabbau und drohenden Kündigungen müsse man aber handeln. Einen Weg aus der Misere zeigte der Oberbürgermeister, der auf das schon seit Jahren geforderte Personalenwicklungskonzept hinwies. “Wenn diese Strategie vorliegt, gibt es wieder grünes Licht für die Ausbildung”, kündigte Wolf an. Durch das Konzept erhoffen sich die drei Parteien Aufschluss über den tatsächlichen Bedarf an Mitarbeitern in den nächsten Jahren, vor allem angesichts sinkender Einwohnerzahlen. Mit den ständig steigenden Personalkosten darf es nicht endlos weitergehen, warnte Wolf. “Wir fahren mit einem Zug auf eine Wand zu und sollten langsam anfangen zu bremsen.”

Weitere Streichungen betreffen ein Haushaltsoptimierungsgesetz, das an eine Fremdfirma vergeben werden sollte, nun aber – sofern der Kreistag heute Abend zustimmt – vom Landratsamt selbst erledigt werden muss. Den Rotstift wollen CDU, SPD und FDP auch bei der Anschaffung neuer Computertechnik ansetzen, wofür demnach 50 000 Euro weniger zur Verfügung stehen. Außerdem sollen einige wenige geplante Investitionen gekürzt oder verschoben werden. Da CDU, SPD und FDP gemeinsam über eine komfortable Mehrheit verfügen, gilt die Annahme des Änderungsantrages auf der heutigen Sitzung allerdings als sicher.

Landrätin Michaele Sojka (49, Linke)hat die Vorschläge – insbesondere den Ausbildungs- und vorläufigen Einstellungsstopp – umgehend als grenzwertig, fahrlässig und als Einschränkung der Arbeit der Verwaltung kritisiert. Die Azubis würden genau auf den zu erwartenden Bedarf ausgebildet, um ausscheidende Mitarbeiter zu ersetzen, sagte sie der OVZ. Die Streichungen im IT-Bereich und bei der externen Haushaltsoptimierung bedeuten die Verhinderung weiterer Effizienzsteigerungen und den Verzicht auf Einsparungen in Millionen-Höhe. Die Konsequenzen müsse der Kreistag verantworten, sagte Sojka.

Kommentar

Bedenkliche Signale

Von Jens Rosenkranz

Mit einem Ausbildungsstopp im Landratsamt vermitteln CDU, SPD und FDP bedenkliche Botschaften. Angesichts der bedrohlichen Abwanderung wird jungen Leuten signalisiert, dass sie auch bei einem der größten Arbeitgeber keine Chance haben und ihr Glück außerhalb der Region machen sollten. Das Gleiche gilt für gute Verwaltungsfachleute, auf die man in Zeiten von dringend gesuchtem Personal im Landkreis offenbar verzichten kann.

Diesen riesigen Kollateralschaden nimmt man in Kauf, um mickrige 46 500 Euro einzusparen und einige Bürgermeister zu besänftigen. Hoffentlich suchen einige von ihnen nicht selbst irgendwann vergeblich nach Nachwuchs. Abgesehen davon, dass im Kreistag schon jetzt der eklatante Mangel an Mitarbeitern, beispielsweise in der Kreisstraßenmeisterei, beklagt wird, was zu dem gleichfalls kritisierten schlechten Zustand der Straßen führt.

Man kann einen solchen Unsinn nur als einen verzweifelten Versuch verstehen, das Landratsamt endlich zur Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts zu zwingen. Die Kreisbehörde sollte dies schnellstens tun. Erstens fehlt dann der Vorwand für den Ausbildungsstopp. Und zweitens wissen Parteien und Öffentlichkeit endlich, ob in der Kreisverwaltung tatsächlich zu viele Leute sitzen und ob sie an den wirklich wichtigen Stellen fehlen.