06.03.2013 | OTZ

Etat-Entwurf für Altenburger Land

Schallmauer nicht durchbrechen

Kreistagsfraktionen von SPD, CDU und FDP mit eigenem Änderungsantrag zum Etat-Entwurf 2013. Kreisumlage soll auf 26,9 Millionen Euro gedrückt werden. Langfristiges Personalentwicklungskonzept bis Ende dieses Jahres gefordert.

Altenburg. Gut vier Monate ist es her, dass die Verwaltung des Kreises Altenburger Land ihren Etat-Entwurf für 2013 vorlegte. Mit einer Kreisumlage, die um 2,1 Millionen Euro steigen und insgesamt 28,2 Millionen Euro in die Kreiskasse spülen sollte.

Mehrere Klausurtagungen und Konsolidierungsrunden später ist diese Kreisumlage auf 27,4 Millionen Euro gesunken. Dank nicht weniger Sparmöglichkeiten, die Fraktionen und Verwaltung fanden und in den neuen Etat-Entwurf einarbeiteten, der heute Abend verabschiedet werden soll. Doch SPD, CDU und FDP wollen noch einen Schritt weitergehen und die Kreisumlage um weitere 519 165 Euro senken. Damit die Schallmauer von 27 Millionen Euro nicht durchbrochen werde, wie Michael Wolf (SPD) sagt.

Gestern stellte er gemeinsam mit Uwe Melzer und Jürgen Ronneburger von der CDU sowie Daniel Scheidel (FDP) einen Änderungsantrag vor, den die drei Fraktionen für die heutige Kreistagssitzung einreichen.

Ihre Liste der Einsparungen umfasst drei eng beschriebene A4-Seiten und reicht von Personalausgaben im Verwaltungshaushalt bis hin zu vorbereitenden Investitionen für Straßenbauprojekte im Vermögenshaushalt. In Nachtschichten, so erzählt Wolf, habe man den viele Seiten zählenden Haushaltsentwurf durchforstet, um noch mehr Geld einzusparen. Der Fund summiert sich nun auf mehr als 519 000 Euro, mit denen die Kreisumlage gedrückt werden soll.

Die würde dann zwar immer noch um 846 924 Euro höher liegen als im Jahr 2012. “Doch wäre das zu schultern von den Kommunen, sie könnten leben”, sagt Wolf. Andererseits, fügt Melzer hinzu, würde die Verwaltung des Kreises handlungsfähig sein und solide Arbeit leisten können.

Die Vertreter der drei Kreistagsfraktionen gaben sich gestern selbstbewusst. Man habe versucht eine stabile Mehrheit für den Änderungsantrag zu finden, und man gehe davon aus, dass dem heute auch zugestimmt werde in der Sitzung. Wenn nicht, so machten die vier Männer gestern klar, würden ihre Fraktionen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Etat 2013 nicht zustimmen.

Mit dem Änderungsantrag eng verknüpft ist zudem ein Haushaltsoptimierungskonzept, was vor allem auf die künftige Personalplanung im Landratsamt abzielt. Angesichts der Kassenlage soll beispielsweise die Ausbildung in der Verwaltung vorerst gestoppt werden. “Dass steht einem Landratsamt zwar nicht gut zu Gesicht, ist aber nicht zu ändern”, so Wolf. Vielmehr soll ein langfristiges Personalentwicklungskonzept endlich in Angriff genommen werden.

“Wir wissen beispielsweise nicht, wer wann aus dem Dienst ausscheidet, welche Arbeitsbereiche davon betroffen sind und ob dieses Ausscheiden mit vorhandenem Personal kompensiert werden kann”, zählt Wolf auf. Nach Worten Melzers sei es bereits bei der großen Konsolidierungsrunde im Januar um dieses Thema gegangen. Ein Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes habe bei dieser Gelegenheit bestätigt, dass es personellen Überhang gebe im Landratsamt. In der Kernverwaltung dort sind aktuell 280 Angestellte und 50 Beamte tätig. Die Personalkosten für die gesamte Verwaltung des Kreises beläuft sich auf rund 21 Millionen Euro. “Und wir können nicht davon ausgehen, dass die finanzielle Ausstattung künftig besser wird”, so Jürgen Ronneburger. Und weil Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst schwierig und langfristig seien, fordern die drei Fraktionen eine solide Strategie für die Personalentwicklung. “Und zwar bis Ende dieses Jahres”, so Ronneburger. Liegt das Papier vor, könne man auch wieder über Ausbildung reden, fügt Wolf hinzu.

Jana Borath