07.03.2013 | OVZ

CDU, SPD und FDP setzen Kürzungen und Haushalt durch

Landrätin kündigt wegen Rechenfehlern Einspruch gegen geänderten Kreis-Etat an

Altenburg. Mit ihrer Mehrheit haben CDU, SPD und FDP gestern im Kreistag ihre angekündigten, aber umstrittenen Kürzungspläne und danach auch den Etat des Kreises für dieses Jahr gegen die Stimmen der Linken und der Regionalen durchgesetzt. Landrätin Michaele Sojka (49, Linke) kündigte an, den Haushalt anzufechten, weil er durch die Änderungen nun rechnerisch falsch sei.

Von Jens Rosenkranz

Der Abstimmung war eine heftige und fast zwei Stunden währende Debatte vorausgegangen, in der die konkurrierenden Lager ihre Positionen verteidigten. So wiesen Redner von CDU, SPD und FDP darauf hin, dass trotz der erneuten Kürzungen der Ausgaben die Kreisverwaltung weiter arbeitsfähig bleibt, was nun auch für Städte und Gemeinden gilt. Der umstrittene Ausbildungsstopp im Landratsamt soll nur befristet und möglicherweise nur ein halbes Jahr gelten, kündigte SPD-Kreistagsfraktionschef Dirk Schwerd an. Die Landrätin habe es in der Hand, durch die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes die Ausbildung von Azubis im Landratsamt wieder fortzusetzen, sagte er.

Linken-Fraktionschef Frank Tempel sah mit den Vorschlägen von CDU, SPD und FDP dagegen die Schmerzgrenze für den Kreis überschritten. Gestaltung und Entwicklung spielten für die drei Parteien keine Rolle mehr. Durch die ebenso beschlossenen Kürzungen der Mittel für neue Computertechnik sah Tempel die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung erheblich gefährdet.

Durch die in letzter Minute eingebrachten Kürzungen muss die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage nicht mehr in dem vorgesehenen Umfang steigen. Sie liegt aber immer noch bei rund 26,9 Millionen Euro und damit 847 000 Euro über dem Betrag des Vorjahres. Der Haushalt selbst hat ein Volumen von rund 115 Millionen Euro.

Die Landrätin hatte unmittelbar vor der Abstimmung vor einem Beschluss des geänderten Haushaltes gewarnt, da er nun Rechenfehler enthalte und damit juristisch anfechtbar sei. Auch die von CDU, SPD und FDP durchgesetzte vorläufige Beibehaltung der alten Rundfunkgebühren bezeichnete Sojka als rechtswidrig.