08.03.2013 | OTZ

Enges Finanz-Korsett für die Landrätin des Altenburger Landes

CDU, SPD und FDP setzen sich mit ihren Kürzungsvorschlägen durch. Die Kreisumlage steigt um 846 000 Euro. Dafür sind Ausgaben in über 200 Positionen gekürzt und sieben Ausbildungstellen gestrichen. Nun muss ein Personalkonzept her.

Altenburg. Dass der Haushalt mit 30 Ja-Stimmen und 15 mal Nein Mittwochabend durchging, war nicht Verdienst der Landrätin Michaele Sojka (Linke). Hätte es keine Einarbeitung der harten Sparvorschläge von CDU, SPD und FDP-Fraktion gegeben, wäre der Entwurf durchgefallen. Nur die Linken und die Regionalen wollten von der geänderten Fassung nichts wissen, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen.

Während die Regionalen eine Nichtzustimmung zum Haushalt als eindeutiges Signal an die Landesregierung wegen der Kürzungsfreude auf Kosten der Kommunen verstanden wissen wollten, sprangen die Linken Sojka zur Seite und wandten sich vor allem gegen die Streichung der Ausbildungsplätze.

Es war eine zweistündige, zum Teil heftige Debatte vor allem um das Personalkonzept und die Kürzungen bei der Ausstattung der Verwaltung. Und sie gipfelte in der Androhung einer gerichtlichen Anfechtung wegen Rechenfehler im Kürzungskonzept. Nach einer kurzen Pause aber erledigte sich dies, der, wie es hieß, rund 1600 Euro hohe Rechenfehler war behoben und in die Unterlagen eingepflegt. Warum dies nicht vor der Sitzung geschah, fällt in den Bereich der Spekulation. Die Kürzungsvorschläge seien erst kurzfristig am Dienstag verkündet worden, kritisierte Sojka. Dass dem viele Runden der Spardiskussion in Ausschüssen und mit der Verwaltung vorangegangen waren, hielt Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) anhand einer Legende der Ereignisse schrittweiser Kürzungen entgegen. Am Ende habe man insgesamt über 200 Positionen im Haushaltsentwurf verändert. Aus der ursprünglich geplanten 2,1 Millionen Euro höheren Kreisumlage zu 2012 sind 846 924 Euro geworden. Damit sinkt diese Einnahmequelle des Landkreises von einst geplanten 28,2 Millionen Euro auf 26,9 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 102,7 Millionen Euro. Im Vermögen bleiben noch 12,2 Millionen Euro. Das sei angemessen, vernünftig und teile die Lasten, verwies Wolf auf die Situation der Kommunen, die finanziell an den Rand gedrängt seien.

Auf die Kritik, die drei Fraktionschefs hätten mit dem Rasenmäher den Haushalt durchforstet, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd , dass mit der Verwaltung vielfach beraten, die Vorschläge letztlich aber nicht alle eingearbeitet wurden. Es mache keinen Spaß zu sparen, reagierte denn auch CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger. Dennoch sei die Verwaltung arbeitsfähig. Man müsse als Kommune leben, aber auch den Landkreis leben lassen, so Ronneburger. Für Linken-Fraktionschef Frank Tempel war die Schmerzgrenze des Sparens allerdings überschritten. Ausbildungsstopp und Kürzungen bei der Computerausstattung würden Arbeit und Zukunft der Verwaltung gefährden, sagte er.

Knackpunkt blieb das Personalkonzept. Schon vor der Sitzung hatte es Kritik gegen den Ausbildungsstopp aus Gewerkschaftskreisen gehagelt. Und auch bei den Regionalen war das auf Widerstand gestoßen. Es sei eine bittere Pille, die geschluckt werden musste, hielt FDP-Fraktionschef Daniel Scheidel entgegen. Doch je besser die finanzielle Situation werde, um so schneller könne wieder ausgebildet werden, meinte er. Für Uwe Melzer (CDU) ist der Stopp der sieben Ausbildungsplätze zeitlich befristet und in einem halben Jahr vielleicht ad acta gelegt. Was Melzer umtrieb, war die gesamte Personalsituation im Landratsamt. Es gebe mit 335 vollen Stellen laut kommunalem Arbeitgeberverband einen Überhang. Da müsse Klärung her, sagte Melzer. Die ist bis Ende September von der Landrätin gefordert. Allerdings soll dies intern analysiert werden und nicht ein externer Berater bezahlt werden. Auch neue Stellen dürfen vorerst nur intern besetzt werden keine Neueinstellungen. Ein enges Korsett für die Landrätin, die sich gegen diese Forderung wehrte und sie als Misstrauen wertete.

Petra Lowe