13.03.2013 | OVZ

Lesermeinung

Einflussnahme des Kreistages aufs operative Geschäft

Zum OVZ-Beitrag “CDU, SPD und FDP setzen Kürzungen und Haushalt durch” vom 7. März:

Für den geneigten, aber unbedarften Bürger ist ein Kapitel kommunaler Selbstverwaltung in Form der Haushaltfindung des Landkreises für das Jahr 2013 nunmehr Geschichte. Durchgesetzt hat sich eine konsequente Politik nach Kassenlage der Gemeinden und Städte. Dies ist allerdings keine neue Erfindung, Bund und Länder machen es regelmäßig vor. Kleiner Nachteil vom Ganzen – ein gut Stück Verlässlichkeit und Planbarkeit muss geopfert werden.
Bestes Beispiel dafür im Kreis ist die Streichung der Ausbildungsplätze in der Verwaltung – garniert mit dem Kommentar der Verfechter dieser Maßnahme, dass je nach Kassenlage dieser Ausbildungsstopp in einem halben Jahr vielleicht schon wieder ad acta gelegt wird. Diese Aussage gehört in die Kategorie 1. April, wenn man um die aktuelle Ausbildungslage in der Region weiß. Woher, bitte schön, sollen kurzfristig sieben geeignete Ausbildungssuchende rekrutiert werden?

Bemerkenswert ist auch die ziemlich direkte Einflussnahme des Kreistages auf operative Geschäftsangelegenheiten der Verwaltung. Erst recht, wenn man bedenkt, dass viele Kreisräte auch Funktionen in verschiedenen Aufsichtsgremien bekleiden. Dort tun sie gut daran, sich auf ihre originären Aufgaben zu beschränken, insbesondere strategische Entscheidungen zu treffen und die Geschäftspolitik zu bestimmen, sich aber tunlichst aus dem operativen Geschäft herauszuhalten. Das können die Geschäftsleiter in aller Regel wirklich besser – nur im Kreistag selbst scheint man das etwas anders zu sehen.

Ob das mal gut geht? Die im Haushalt 2013 realisierten Einsparpotenziale führen wohl auf sachlicher und personeller Ebene zu einer signifikanten Schwächung des Landkreises. Würde man diesen mit einem Unternehmen vergleichen, dessen Investitions- und Ausbildungstätigkeit stark gedrosselt beziehungsweise eingestellt wurde, so müsste man sich wohl auf eine baldige Beerdigung einstellen. Gleichwohl kann man von einem Sieg der Kreistagsmehrheit sprechen. Möglicherweise ist es sogar ein besonderer – man nennt das Pyrrhus-Sieg.

Frank Müller, Altenburg