21.03.2013 | OTZ

“Beschluss ist rechtswidrig”

Landrätin Sojka will sich bei Personal nicht reinreden lassen

Ein Beschluss dazu wird nun überprüft. Kreistag berät dazu.

Altenburg. Zwei Wochen nachdem im Kreistag des Altenburger Landes mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD dem Änderungsantrag zur Haushaltsatzung zugestimmt wurde, gibt es nun Wirbel um Punkt drei des Antrages. Darin wird die Kreisverwaltung verpflichtet, Stellenneubesetzungen nur intern durch innerbetriebliche Ausschreibungen oder Umsetzungen vorzunehmen.

Doch eben dieser Begleitbeschluss zum Haushalt sei zum Teil rechtswidrig, ließ Landrätin Michaele Sojka (Linke) gestern mitteilen. Sie habe Rechtmäßigkeit des dritten Punktes des Änderungsantrages der Fraktionen CDU, SPD und FDP zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan prüfen lassen. “Die Rechtsabteilung der Kreisverwaltung ist nun zu der Auffassung gelangt, dass der Beschluss unzulässig in die Personalhoheit der Landrätin eingreift und damit rechtswidrig ist”, heißt es in der Mitteilung. Nach der Thüringer Kommunalordnung sei die Landrätin nun verpflichtet, gegen den rechtswidrigen Beschluss vorzugehen.

So bereitet die Kreisverwaltung nun ein Beanstandungsverfahren gemäß der Thüringer Kommunalordnung vor. Zudem werde am 28. März, 17 Uhr, eine Sonderkreistagssitzung stattfinden, bei der die Kreistagsmitglieder über Aufrechterhaltung oder Aufhebung des dritten Punktes aus dem Beschluss entscheiden müssen.

Bleibt es bei einer Aufrechterhaltung, sei die Kreisbehörde verpflichtet, die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landesverwaltungsamt, darüber zu informieren, heißt es weiter.

“Bei der Einreichung des Antrages haben wir der Landrätin mitgeteilt, dass wir in ihre Kompetenz eingreifen”, sagt Uwe Melzer , der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU gestern im OTZ-Gespräch. Daher sei der Punkt vielmehr ein “wohlgemeinter Vorschlag gewesen”, so Melzer weiter. “Es war mir fast klar, dass sich Frau Sojka von dem Änderungsantrag angegriffen fühlt”, sagt er weiter. Er sei der Meinung, dass man das Problem auch in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses besprechen könnte, statt eine Sondersitzung einzuberufen. Er verteidigte den Beschluss. “Die Einmischung”, so Melzer, “ist das Recht des Kreistages.

Wenn der dritte Punkt nicht rechtmäßig ist, dann müsse dieser eben geändert werden, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Scheidel. Anfang der kommenden Woche wollen sich die Initiatoren des Antrages zu einer Beratung treffen, erst dann könne er genauere Angaben über das weitere Vorgehen machen, so Scheidel weiter.

Hintergrund für den Änderungsantrag von FDP, SPD und CDU seien die Bemühungen um eine sparsame Haushaltsführung hinsichtlich “der Bevölkerungsentwicklung und möglicher Verwaltungs- und Strukturreformen”.

Bereits während der Kreistagssitzung am 6. März verwies Melzer auf die 335 vollen Stellen in der Kreisverwaltung, bei denen es laut kommunalem Arbeitgeberverband einen Überhang gebe. Schon damals forderte Melzer eine Klärung.

Martin Gerlach