21.03.2013 | OVZ

Ärger um Haushalt

Altenburg. Ein Teil des Kreishaushalts für 2013 wird von Landrätin Michaele Sojka (50, Linke) beanstandet. Grund ist der darin auf Betreiben von CDU, SPD und FDP festgeschriebene Eingriff in ihre Personalhoheit, den die Rechtsabteilung des Landratsamtes als rechtswidrig bezeichnet hat.

“Rechtswidriger Eingriff”

Landrätin geht gegen beschlossene Etat-Anträge von CDU, SPD und FDP vor / Sonderkreistag einberufen

Altenburg. Ein Teil des am 6. März beschlossenen Kreishaushalts für 2013 wird von Landrätin Michaele Sojka (50, Linke) beanstandet. Grund ist der darin auf Betreiben von CDU, SPD und FDP festgeschriebene Eingriff in ihre Personalhoheit, den die Rechtsabteilung des Landratsamtes als rechtswidrig bezeichnet hat. Jetzt muss ein Sonderkreistag entscheiden.

Von Jens Rosenkranz

Um die Kreisumlage nicht in der geplanten Höhe anwachsen zu lassen, hatten CDU, SPD und FDP vor der Kreistagssitzung Kürzungsvorschläge unterbreitet und diese in einem gemeinsamen Antrag am 6. März mehrheitlich durchgesetzt (OVZ berichtete). Allerdings ging es in dem Antrag nicht nur um eine weitere Kürzung der Ausgaben um rund 847 000 Euro. Im Punkt drei erwirkten die drei Fraktionen gegen die Stimmen von Linken und Regionalen, dass Stellenneubesetzungen im Landratsamt nur intern durch innerbetriebliche Ausschreibungen oder Umsetzungen vorgenommen werden dürfen. Nur im Ausnahmefall sei eine externe Stellenbesetzung möglich, allerdings nur nach Zustimmung des Kreisausschusses, lautet der Beschluss. Diese Regelung sollte bis zur Vorlage eines Stellenplanes der Kreisbehörde für 2014 gelten, den die Landrätin dem Kreistag bis zum 30. September 2013 vorlegen soll. Außerdem wurde Sojka beauftragt, die strukturelle und personelle Situation ihrer Behörde zu überprüfen. Vertreter der drei Fraktionen hatten diese Forderung als Personalentwicklungskonzept bezeichnet. Ziel ist die Überprüfung, ob bei immer weniger Einwohnern die Kreisbehörde auch mit weniger Leuten auskommt. Der erste Schritt zur Personalreduzierung sollte sein, dass Sojka neue Mitarbeiter nur nach Zustimmung des Kreisausschusses einstellen darf, der von CDU, SPD und FDP dominiert wird. CDU-Kreischef und Kreistagsmitglied Uwe Melzer (52) war schon vor Beschlussfassung klar, dass man damit in die Personalhoheit der Landrätin eingreift.

Zu dem gleichem Ergebnis kam nun auch die Rechtsabteilung des Landratsamtes, wie aus einer Pressemeldung von gestern hervorgeht. „Der Beschluss ist rechtswidrig. Nach der Thüringer Kommunalordnung ist die Landrätin verpflichtet, gegen den rechtswidrigen Beschluss vorzugehen“, heißt es darin.

Die Kreisverwaltung bereitet deswegen ein Beanstandungsverfahren nach Paragraf 113 der Thüringer Kommunalordnung vor. Dieses sieht zunächst vor, dass der Kreistag entscheidet, ob Punkt drei des CDU-SPD-FDP-Antrages aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Dazu hat die Landrätin für Donnerstag kommender Woche einen Sonderkreistag einberufen. Wird der Beschluss dort aufrechterhalten, muss das Landesverwaltungsamt Weimar entscheiden, ob Punkt drei rechtswidrig ist oder nicht.

Gegen diese Entscheidung kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Bis zu einem Urteil würde der strittige Punkt im Antrag der drei Fraktionen außer Vollzug gesetzt. Der Haushalt ist davon nicht betroffen.

Aus rechtlicher Sicht habe sie gar keine Wahl, als den Punkt drei anzufechten, wenn ihre Behörde ihn für rechtswidrig hält, sagte die Landrätin der OVZ. Andererseits lähme der Eingriff in ihre Personalhoheit auch die Arbeit der Verwaltung. Eine Umsetzung von Mitarbeitern aus dem einen in ein anderes Amt sei wegen der unterschiedlichen Qualifizierung meist gar nicht möglich. Auch bestimmte Leitungsstellen könnten nur über externe Ausschreibungen besetzt werden.

Kommentar

Schlechte Verlierer

Von Jens Rosenkranz

Ganz so viel Porzellan wie beim Ausbildungsstopp im Landratsamt haben CDU, SPD und FDP diesmal nicht zerschlagen. Dafür gewährt der Eingriff in die Personalhoheit der Landrätin einen tiefen Einblick in das Politikverständnis der drei Parteien. Das beginnt schon mit diesem merkwürdigen Bündnis von Parteien, die ansonsten nichts bis gar nichts miteinander zu tun haben wollen. Man darf gespannt sein, was die große Koalition im Wahljahr 2013 noch für Blüten treibt. Politik-Fans können sich schon jetzt auf die Schenkel schlagen, Politik-Verdrossene ein Gefühl tiefer Bestätigung genießen.

Einfluss auf die Personalpolitik anderer zu nehmen ist so, als würde der Aufsichtsrat des Theaters dem Intendanten sein Ensemble diktieren. CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger würde sich das als Chef der Schmöllner Stadtwerke ebenso verbitten wie auch Altenburgs OB Michael Wolf. Da stellt sich die Frage, warum sie es im Landratsamt versuchen. Es bleibt nur eine Antwort: Mit dem Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Kreisbehörde wollen zumindest CDU und SPD das nachholen, was sie wegen einer verlorenen Landratswahl nicht geschafft haben.