27.03.2013 | OVZ

Mehr Geld vom Markt

Altenburger Stadtrat hebt Gebühren für Händler und Gastronomen an / Höhe der Haushalts-Entlastung unklar

Altenburg. Die Skatstadt will mehr Geld von ihren Händlern und Gewerbetreibenden. Sowohl das Aufstellen von Ständen auf Wochenmärkten, Weihnachtsmärkten und Bauernmärkten als auch die Nutzung von Werbetafeln sowie Tischen und Stühlen auf Straßen und Plätzen soll teurer werden.

Von Günter Neumann

Es war ein dickes Paket von sechs Satzungs-Änderungen, das den Stadträten auf der jüngsten Sitzung zur Beschlussfassung vorlag. Zum Teil ging es nur um einfache Anpassungen der städtischen Regeln an die bereits geübte Praxis. Mit der neuen Spezialmarktsatzung wurde erstmals eine Rechtsgrundlage für Bauernmarkt und Weihnachtsmarkt geschaffen. Immer aber ging es um mehr Geld, das von Händlern und Gewerbetreibenden eingenommen werden soll.

Worüber es weitgehend Einigkeit quer durch alle Fraktionen gab. Die Vorlagen wurden in der Regel bei nur wenigen Stimmenthaltungen angenommen. Einzig Detlef Zschiegner (FDP) hatte versucht, die vorgesehene Erhöhung der so genannten Sondernutzungsgebühren zeitlich zu strecken. Die müssen Gastronomen zahlen, wenn sie Tische und Stühle vor ihre Gaststätten stellen und damit auch zur Belebung der Stadt beitragen, wie Zschiegner erinnerte.

Angesichts der wirtschaftliche Situation und auch, um Zeit für die Anpassung der Kalkulationen zu lassen, wäre ein Anhebung der Gebühren in zwei Etappen besser. Und der FDP-Mann schloss seine Begründung durchaus doppeldeutig: “Egal wie Sie entscheiden, mit dem Ergebnis lässt sich durchaus Politik machen”, mahnte er seine Stadtrats-Kollegen. Doch die ließen sich nicht beeindrucken und lehnten den Vorstoß mit großer Mehrheit ab.

Die Begründungen für die Gebührenerhöhungen waren von der Stadtverwaltung sorgsam vorbereitet worden. Schon in jeder zweiten Überschrift ging es um Haushaltskonsolidierung, umfangreiche Berechnungen der Preisentwicklung und Vergleichstabellen veranschaulichten bis auf die zweite Kommastelle die prozentuale Anhebung.

Umso verwunderlicher schien deshalb die Anfrage von Pro-Altenburg-Chef Peter Müller, der irgendwann wissen wollte: “Um wie viel Geld geht es eigentlich?” Die Notwendigkeit der Anpassung von teils über zehn Jahre alten Gebührentabellen sei unstrittig. Ebenso die Wieder-Anhebung der Marktgebühren, die einst als Entschädigung für die Probleme beim Markt-Umbau um 50 Prozent gesenkt worden waren.

Doch Müller erwischte sowohl OB Michael Wolf (SPD) als auch die Verwaltung auf dem falschen Fuß. Allenfalls grobe Schätzungen konnte Referatsleiter Lutz Meyner liefern: 250 Euro beim Bauernmarkt, vielleicht 1500 beim Weihnachtsmarkt. Aufs Jahr gerechnet irgendetwas zwischen 25 000 und 40 000 Euro Entlastung für die Stadtkasse. SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch bedankte sich ausdrücklich für Müllers Anfrage. “Innerlich kocht es in mir. Wir ändern sechs Satzungen im Promillebereich, ohne ein Wort darüber zu verlieren, wer uns zu solchen Schritten zwingt.”

Kommentar

Schweigen an der falschen Stelle

Von Günter Neumann

Beim Geld hört die Freundschaft auf. An diese alte Weisheit sollten sich insbesondere Politiker immer wieder erinnern, die in der Regel Geld fremder Leute ausgeben. Gute Begründungen für zusätzliche Griffe in die Taschen müssten eigentlich immer parat liegen.

Im Altenburger Stadtrat war das wieder einmal egal. Erst rechnete die Verwaltung nicht aus, wie viel zusätzliches Geld durch die ganze Aktion eingenommen wird. Inwieweit also das Gemeinwesen durch die anscheinend unvermeidbare neuerliche Belastung der Händler und Gewerbetreibenden wenigstens einen Vorteil hat.

Und dann verzichten auch noch alle – vom OB bis zum letzten Hinterbänkler – auf die Gelegenheit, ihren Wählern wenigstens klipp und klar zu sagen, wer letztlich für die Geldschnei- derei verantwortlich ist. Nämlich eine Bundes- und Landespolitik, die den Kommunen immer weniger zum Überleben lässt. Und die seit Jahrzehnten vorzugsweise von CDU, SPD und FDP geprägt wird.

Aber vielleicht war auch das der Grund, lieber schweigend zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen.