28.03.2013 | FDP-Fraktion im Kreistag Altenburger Land

FDP fordert Landrätin zu mehr Sparsamkeit auf

Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP werden auf dem heutigen Sonderkreistag beantragen, die beiden von Landrätin Michaele Sojka als Eingriff in ihre Personalhoheit beanstandeten Sätze aus dem Haushaltsbeschluss vom 6. März in eine nicht zu beanstandende Empfehlung umzuwandeln. FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Scheidel macht dazu gegenüber der Presse deutlich, dass es den Liberalen in dieser Angelegenheit nicht um eine nutzlose Konfrontation gehe. “Wir wollen der Landrätin deutlich machen, dass wir uns eine Steigerung der Personalkosten des Landratsamts schlicht und einfach nicht leisten können, insbesondere nicht vor dem Hintergrund weiter sinkender Einwohnerzahlen.”

Die in den letzten Tagen mehrfach aufgestellte Behauptung der Landrätin, es gebe keinen Personalüberhang im Landratsamt, weist Scheidel entschieden zurück. Aus seiner Sicht zeigen Sojkas Behauptungen lediglich deutlich, “dass sie leider auch in dieser Frage keinerlei Sparbewusstsein entwickelt und den vom Kreistag verlangten und bis zum 30. September diesen Jahres von ihr vorzulegenden Personalbedarfsplan offensichtlich als reine Showveranstaltung mit bereits jetzt feststehendem Ergebnis betrachtet.”

“Anders als von Frau Sojka behauptet, liegt das Altenburger Land im Landesvergleich der Personalkosten nicht auf einem Spitzenplatz. Nach den aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamts für Statistik, “Finanzen und Personal der Landkreise in Thüringen”, Ausgabe 2012, liegt der Landkreis Altenburger Land mit Personalausgaben von € 229 pro Einwohner und Jahr nur im Mittelfeld der Thüringer Landkreise. Schulnote 3 sozusagen. Das kann nicht unser Anspruch sein!”, führt der Liberale aus und fordert deshalb, dass der Landkreis Altenburger Land in absehbarer Zeit zur Thüringer Spitzengruppe bei niedrigen Personalkosten gehören müsse. Diese wird derzeit von den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen (€ 177, also 23% besser) und Gotha (€ 195, also 15% besser) gebildet.

“Ob wir wollen, oder nicht: die finanziellen Rahmenbedingungen werden auch für unseren Landkreis in Zukunft nicht leichter, was uns auch und insbesondere im Personalbereich zu weiteren Effizienz-Steigerungen zwingt”, erklärt Scheidel abschließend und fordert: “Blockadehaltungen und Realitätsverweigerung bringen uns nicht weiter. Deshalb sollten sich alle Verantwortlichen, also auch Frau Sojka, konstruktiv einbringen!”