28.03.2013 | TV Altenburg

CDU, SPD und FDP drücken eigene Vorstellung durch

Mit einem Sonderkreistag ging heute die Diskussion zum Haushalt in eine neue und abschließende Runde. Zwar wurde der Etat des Landkreises Altenburger Land schon am 6. März beschlossen, aber Teile der, von CDU, SPD und FDP, eingebrachten Zusätze wurden durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes moniert.

So hatten die Parteien gefordert, dass Neubesetzungen im Landratsamt vorerst nur durch interne Ausschreibung erfolgen dürfen. Externe Ausschreibungen müssten vom Kreisausschuss genehmigt werden. Genau dies greife, nach § 107 der Kommunalordnung, in die Personalhoheit der Landrätin ein, erläuterte Ludger Boße, Fachbereichsleiter für die innere Verwaltung, den Mitgliedern des Kreistages.

Die neue Vorlage der Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) sollte nun die entsprechenden Sätze aus dem Haushaltsbeschluss vom 6. März tilgen. Indes hatten sich CDU, SPD und FDP erneut vorbereitet. Mit einem eigenen Vorschlag sollte die ursprüngliche Formulierung rechts-konform angepasst werden. So “empfehle” der Kreistag, dass Stellenbesetzungen nur intern ausgeschrieben werden, solange keine Personalüberprüfung durch den kommunalen Arbeitgeberverband stattgefunden habe. Zusätzlich müsste der Kreisausschuss über externe Stellenausschreibungen informiert werden.

Linken Fraktionschef Frank Tempel bezeichnete den Vorschlag der Parteien als “Showact ohne jegliche Außenwirkung”. Dem hielt vor allem CDU-Kreischef Uwe Melzer entgegen: “Ein Showact ist das hier nicht … es geht um die Entwicklung des Kreises.”

Nachhilfe in Sachen lokaler und Thüringer Politik musste sich Tempel auch vom SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd gefallen lassen. Nachdem der Linke provokativ in die Runde fragte, in welchem Landkreis es je einen solchen Beschluss gegeben habe, verwies Schwerd auf den Unstrut-Hainich-Kreis als nur eine Kommune, die sich mit Haushaltskonsolidierung beschäftige.

FDP-Fraktionschef Daniel Scheidel verdeutlichte, dass sich das Altenburger Land bei den Personalkosten auf Platz acht in Thüringen befände. “Unser Anspruch sollte höher sein” forderte der Liberale mit Blick auf 113 Euro Personalkosten pro Einwohner (pro halbes Jahr) des Landkreises.

Letztlich drückte die bequeme Mehrheit aus CDU, SPD und FDP die eigene Änderung durch. Darauf folgte eine Erklärung der Landrätin, deren Handreichung an den Kreistag einem kleinen Paukenschlag gleich kam. So solle es eine Arbeitsgruppe zur Stellenbemessung und Stellenbewertung geben, deren Vorsitz an den ehrenamtlichen Beigeordneten und Mitglied des Kreistages Uwe Melzer (CDU) zugewiesen wird. Eine weitere Arbeitsgruppe solle sich mit einem Haushaltsoptimierungskonzept beschäftigen. Den Vorsitz dafür übergab die Landrätin an Kathrin Backmann (SPD), ebenfalls ehrenamtliche Beigeordnete und Mitglied des Kreistages.

Wie sich dieser Schachzug auswirken wird, ist indes ungewiss. Immerhin gibt die Landrätin damit entscheidende Kompetenzen an Vertreter von CDU und SPD ab und sich möglicherweise noch mehr in die Hand der politischen Kontrahenten. Immerhin hat auch der Sonderkreistag gezeigt, dass die Schützenhilfe für die Landrätin von der Linken-Fraktion und vor allem deren Fraktionschef mehr gewollt als gekonnt ist.

Quelle: tv.altenburg