30.03.2013 | OVZ

Fehlerkorrektur: Kreistag hebt Beschluss auf

Vize-Landräte müssen Arbeitsgruppen leiten

Altenburg. Der Kreistag hat eine rechtswidrige Festlegung seines Haushaltsbeschlusses korrigiert. Der unzulässige Eingriff in die Personalhoheit der Landrätin wurde vorgestern auf einer Sondersitzung aufgehoben und in eine Empfehlung umgewandelt. Michaele Sojka setzte daraufhin umgehend zwei Arbeitsgruppen zu Personal und Haushalt ein und übertrug völlig überraschend ihren beiden ehrenamtlichen Stellvertretern Uwe Melzer und Kathrin Backmann die Verantwortung.

Von Günter Neumann

CDU, SPD und FDP hatten am 6. März nicht nur ihre Finanzkürzungen im Haushalt durchgesetzt, sondern auch festgelegt, dass die Landrätin Stellenneubesetzungen nur noch intern vornehmen darf und für ausnahmsweise Besetzungen von außen die Zustimmung des Kreistages braucht. Landrätin Michaele Sojka (50, Linke) hatte dies als rechtswidrig beanstandet und eine Sondersitzung des Kreistages zur Aufhebung des Beschlusses für Gründonnerstag, 17 Uhr, angesetzt. Immerhin 34 von 47 Kreistagsmitgliedern kamen.

Sie mussten sich vom Rechtsexperten des Landratsamtes, Ludger Boße, noch einmal erklären lassen, dass ihr Beschluss in unzulässiger Weise in die Personalbefugnisse der Landrätin eingreift und deshalb rechtswidrig ist. Folglich müssten die entsprechenden Sätze des Haushaltsbeschlusses aufgehoben werden.

Dem mochte auch niemand bei CDU, SPD oder FDP widersprechen. Aber per Ergänzungsantrag sollte wenigstens die ursprüngliche Absicht gerettet werden – nämlich Einfluss auf die Personalpolitik der Behörde zu nehmen, bis ein schlüssiges Personalkonzept vorliegt. Das werde noch dieses Jahr gebraucht, einschließlich Abbaupfad und sozialverträglicher Lösungen, bekräftigte Volker Schemmel (70, SPD). Der Landrätin werde deshalb empfohlen, Stellen nur intern zu besetzen und bei Besetzungen von Außen den Kreisausschuss zu informieren. Vertreter von CDU und FDP schlossen sich dieser Ansicht an und attackierten lediglich Linken-Fraktionschef Frank Tempel (44), der von einem “Showact” sprach und vom Versuch, das Gesicht zu wahren.

Der Zusatzantrag der drei Fraktionen wurde ebenso mehrheitlich angenommen wie der Hauptantrag, der die beanstandeten Passagen des Haushaltsbeschlusses aufhob. Doch für den eigentlichen Paukenschlag sorgte die Landrätin, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht in die Debatte eingegriffen hatte, mit einer persönlichen Erklärung.

Es gebe einen Konflikt zwischen einer Vielzahl von Kreistagsmitgliedern auf der einen Seite und dem Landratsamt und ihrer Person auf der anderen, sagte Sojka. Zudem gebe es “offensichtlich einen Bedarf an einer engeren Anbindung des Kreistages an Entscheidungsfindungen, besonders im Bereich Haushalt und Personal”.

Völlig überraschend kündigte sie die Gründung zweier Arbeitsgruppen zur Überprüfung der Stellenbemessung und Stellenbewertung im Landratsamt und zur Erarbeitung eines Haushaltsoptimierungskonzepts an. Als Leiter bestimmte sie ihren beiden ehrenamtlichen Vize-Landräte Uwe Melzer (52, CDU) und Kathrin Backmann (50, SPD): “Ich hoffe, dass wir damit gemeinsam Probleme lösen und Vertrauen in die Arbeit des anderen zurückgewinnen.”