03.04.2013 | OTZ

Hoher Salzverbrauch auf Thüringer Straßen beunruhigt Grüne und FDP

Der Umwelt und der Kosten wegen – Hätte Thüringen seine einst staatliche Straßenwartung doch nicht privatisieren sollen?

Erfurt. Ein bisschen provokant spielte die TSI GmbH noch vor einiger Zeit Frank Sinatras “Let it Snow” ein, um die Zeit in ihrer Telefonwarteschleife musikalisch zu garnieren.

Jetzt nicht mehr. Der endlose Winter geht zu vielen Menschen auf die Nerven. Aber er sorgt auch für gute Umsätze beim Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungsunternehmen. Für zu gute, finden die Grünen. Sie fordern von der Landesregierung, den hohen Salzverbrauch auf Thüringens Straßen nachhaltig zu senken. “Viel hilft nicht immer viel, sondern ist einfach zu teuer”, behauptet die grüne Landtagsabgeordnete Jennifer Schubert. Seit Jahren belege Thüringen im Ländervergleich Spitzenplätze beim Streumitteleinsatz auf seinen Bundesstraßen. Das sei weder gut für die Umwelt noch für die Landeskasse.

Zwar hat nach Auskunft des Verkehrsministeriums der aktuelle Streusalzverbrauch den Spitzenwert des Winters 2010/11 von damals 111 106 Tonnen noch nicht erreicht. Aber fast. Was das für Böden, Vegetation und Grundwasser bedeutet, hat die Landesregierung schon vor zwei Jahren herzlich wenig interessiert.

Damals richtete die FDP-Fraktion einen Fragenkatalog zu den Umweltfolgen des Salzeinsatzes an die Regierung. Kurz zusammengefasst lauteten die Antworten aus dem Verkehrsministerium: keine Ahnung. Spezielle Umweltschutzmaßnahmen würden nicht vorgenommen. Die Beeinflussung von Fließgewässern und des Grundwassers durch Tausalz sei “regelmäßig zeitlich sehr eng” und obendrein auch räumlich auf “das nähere Straßenumfeld” begrenzt. Deshalb gebe es auch keine speziellen Messprogramme. Und bei der allgemeinen Güteüberwachung von Gewässern seien Auffälligkeiten im Hinblick auf Streusalz nicht festzustellen. Außerdem, so mussten sich die Liberalen belehren lassen, unterliege die Vegetation am Straßenrand noch weiteren schädlichen Einflüssen: Abgase, Fahrtwind, Staub und Trockenheit.

Man hats eben nicht leicht als Straßenbaum. Aber auch nicht als Opposition im Thüringer Landtag. Die FDP-Fraktion legte mit dem Antrag nach, das Land möge sich doch mal jüngsten Forschungsergebnissen zuwenden und den Einsatz von Salzlauge prüfen. Denn die werde nicht wie das Streusalz bis zu 85 Prozent durch Fahrzeuge von der Piste gewedelt, bevor es überhaupt seine Wirkung entfalten kann. Bis zu 60 Prozent des Streustoffes, so hatten es sich die Liberalen angelesen, könnten durch Salzlösungen eingespart werden.

Der FDP-Antrag schaffte es nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Selbst die Grünen stimmten damals dagegen. “Aus heutiger Sicht war das ein Fehler”, räumt Jennifer Schubert ein. Sie hatte angenommen, die Landesregierung werde auch ohne die FDP auf das Problem reagieren. Weil sich 2011 schon der Rechnungshof mit einem Prüfbericht gemeldet hatte, der die steigenden Kosten des Winterdienstes kritisierte. Die waren in Thüringen von ursprünglich 10,9 Millionen Euro im Winter 2002/03 auf 22 Millionen Euro im Jahr 2010 hochgeschnellt. Verkehrsminister Christian Carius (CDU) kündigte daraufhin an, nur noch Pauschalen für den Streumittel­einsatz auszureichen.

“Wir haben uns im Ausschuss damit zu schnell zufrieden gegeben”, stellt Grünen-Politikerin Schubert selbstkritisch fest. Denn heute wisse sie, dass die TSI nach zwei Pauschalen vergütet werde: einer Kilometer- und einer Streupauschale. Einen Anreiz, etwas sparsamer mit Auftausalz umzugehen, kann die Jenaerin darin nicht erkennen. Thüringer Bundes- und Landstraßen seien bei trockenem Wetter immer noch schneeweiß: von Salz, nicht von Schnee.

Verkehrte Welt: Während die FDP vor zwei Jahren hauptsächlich mit Umweltschutz argumentierte, führen Grüne nun betriebswirtschaftliche Vergleiche ins Feld. So hatte Hessen zwischen 2007 und 2010 getestet, ob die probeweise privatisierte Straßenmeisterei Groß-Umstadt besser und kostengünstiger arbeitet als die staatlichen Meistereien in Friedberg und Hofheim. Mit Dieter Posch, Verkehrsminister in Wiesbaden bis Mai 2012, musste ausgerechnet ein FDP-Politiker das Ergebnis des Pilotprojekts bekannt geben: Staat gewann klar gegen Privat. Die Kosten bei der Meisterei Groß-Umstadt sollen 30 bis 40 Prozent höher gelegen haben. Der Vergleich geriet wegen des Mehrwertsteuer-Unterschieds nicht ganz sauber. Aber Hessen entschied, seinen Straßendienst in staatlicher Hand zu lassen.

Der unterlegene Private war übrigens die TSI GmbH. Thüringen hatte seinen ehemaligen Landesbetrieb schon 2003 vollständig privatisiert.

Volkhard Paczulla