01.06.2013 | OVZ

“… und die Maschine läuft trotzdem noch”

Altenburger Stadtrat beschließt mit den Stimmen von SPD und CDU den Etat für 2013

Altenburg. Nun hat ihn auch Altenburg endlich – den Haushaltsplan für 2013. So spät wie noch nie ist er vom Stadtrat vorgestern Abend mit der Mehrheit von SPD und CDU beschlossen worden. Auch wenn sich der Oberbürgermeister über die wiedererlangte Handlungsfähigkeit seiner Stadt freut, glücklich ist mit dem mehrere Kilo schweren Zahlenwerk indes niemand. Nur eine Steuererhöhung in letzter Minute machte den Beschluss überhaupt möglich.

Von Ellen Paul

“Wir sind an unserer Leistungsgrenze”, räumt OB Michael Wolf (51, SPD) in seiner knapp 45-minütigen Haushaltsrede selbst ein. Immerhin 3,1 Millionen Euro mussten aus eigener Kraft aufgrund schwindender finanzieller Zuweisungen vom Freistaat, höherer Kreisumlage und gestiegener Personalkosten kompensiert werden. Da sowohl ein rigides Sparprogramm als auch Gebührenerhöhungen nicht zum gewünschten Erfolg führten, zog der OB in letzter Minute die letzte aller Optionen: Steuererhöhungen (siehe nebenstehenden Beitrag).

“Wir haben konsolidiert, und die Maschine läuft trotzdem noch”, so Wolf fast trotzig. Doch die Zeiten großer Sprünge sind lange vorbei. Es könnten nur noch Maßnahmen realisiert werden, bei denen Fördermittel fließen. Auch von Angeboten in der Breite müsse man sich lösen. Das Stadtoberhaupt bedankt sich bei den Bürgern, die diese Situation tragen müssen.

Ein gespaltenes Verhältnis zum neuen Haushaltsplan haben aber selbst die 20 Stadträte, vorwiegend aus den Reihen der SPD und der CDU, die ihm ihre Zustimmung geben. “Es war ein langer Weg schmerzhafter Einzelentscheidungen, die auch unserer Fraktion wehtun”, so SPD-Chef Nikolaus Dorsch. “Es ärgert mich grün und blau, dass wir keinerlei Gestaltungsfreiheit mehr haben”, kritisiert der 54-jährige Bundestagskandidat die Finanzpolitik in Erfurt und Berlin. Trotzdem sei das Nicht-Zustimmen einfacher als das Zustimmen. Zudem habe keine der Fraktionen Alternativvorschläge für mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben unterbreitet.

“Das Wünschenswerte weicht dem Machbaren”, beschreibt CDU-Fraktionschef André Neumann den Haushalt. Dass allerdings Maßnahmen im Bereich von Wirtschaft, Bildung, Kultur und Familien weiterhin realisierbar sind und Altenburg im Gegensatz zu anderen Thüringer Kommunen handlungsfähig bleibe, sieht Neumann genauso positiv wie der OB.

Detlef Zschiegner: Dieser Haushalt ist die Verwaltung von Armut. Ein Nothaushalt.

Die Linke, Pro Altenburg und die FDP, aus deren Reihen die 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen kommen, gehen mit dem Haushalt hingegen anders ins Gericht. “Die sogenannte Konsolidierung ist wohl eher ein Kürzen und Streichen. Die Bürger müssen mit ihrem Geld einen Teil des Haushaltslochs stopfen”, moniert Birgit Klaubert (Linke). Ihre Fraktion sei weder mit dem Ergebnis noch mit der Beratung selbst zufrieden. Der OB habe die Zahlen immer nur scheibchenweise zur Verfügung gestellt. So sei der Zuschuss für die Schülerspeisung sang- und klanglos gestrichen worden, auch die Schließung des Sportplatzes in Zetzscha habe die Verwaltung fast lautlos vorbereitet.

Auch Peter Müller stößt sich an der Tatsache, dass für den Zetzschaer Sportplatz die 3600 Euro zur Unterhaltung nicht mehr da sind, auf der anderen Seite aber angekündigt wird, für eine neue Turnhalle der Erich-Mäder-Schule zwei Millionen zu haben. “Wo ist da die Logik?”, fragt der Fraktionschef von Pro Altenburg. Und die Streichung von 180 Euro für den Seniorenbeirat sei geradezu lächerlich.

“Dieser Haushalt ist die Verwaltung von Armut. Ein Nothaushalt, der auf Krampf zusammengestrickt wurde”, geht Detlef Zschiegner (FDP) noch härter ins Gericht. Er frage sich, ob so etwas überhaupt verfassungsgemäß sei. Er bange um die Liquidität der Stadt.

Eckdaten des Haushalts

Volumen 2013: 56,8 Millionen Euro
Volumen 2012: 55,3 Millionen Euro
Personalausgaben: 16,5 Millionen Euro
Grund- und Gewerbesteuer: 9,8 Millionen Euro
Einkommens- und Umsatzsteuer: 6,4 Millionen Euro

Kommentar

Vorgeschmack auf weitere Sparrunden

Von Ellen Paul

Den Teufel an die Wand gemalt haben Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren des Öfteren, wenn es um ihre Haushalte ging. Doch von den Schreckensszenarien angeblich unvermeidbarer Kürzungen und Schließungen blieb am Ende nicht viel übrig. Doch diesmal haben die Altenburger einen Vorgeschmack auf das bekommen, was ihnen in nächster Zeit droht.

Schließung der städtischen Gärtnerei, Kürzung von Öffnungszeiten in der Bibliothek, Reduzierung von Personal in der Verwaltung bis an die Schmerzgrenze, Erhöhung der Gebühren für Schlossmuseum und Inselzoo und nun zum Schluss auch noch Steuererhöhungen – diese Aufzählung ließe sich vermutlich sogar fortsetzen. Altenburg steht das Wasser bis zum Hals.

Und das dürfte erst der Anfang gewesen sein. Denn viele Einsparungen sind nur einmaliger Natur, können im nächsten Jahr nicht wiederholt werden. Also muss neues Geld her. Die Eintrittsgelder für die Bäder und die Hortgebühren sind laut Oberbürgermeister schon in der Diskussion. Und keine Überraschung ist, dass Altenburg von den vom Stadtrat eigentlich für 2015 versprochenen Barbarossa-Festspielen derzeit meilenweit entfernt ist.