01.06.2013 | OVZ

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Gewerbesteuer steigt doch nicht so hoch

Altenburg. Seit der Oberbürgermeister in der Vorwoche via Presse völlig überraschend die geplanten Steuererhöhungen kundtat, geschah – nichts. Kein Protest aus der Bevölkerung, keine Reaktion aus den Parteien oder Fraktionen. Still ruhte der See, sollte man meinen. Doch dem war ganz offensichtlich nicht so. Denn Michael Wolf überraschte vorgestern zur Stadtratssitzung bei der Gewerbesteuer mit einem neuen, niedrigeren Hebesatz. Statt der geplanten 400 sollen es nun nur noch 389 Prozent sein.

Der Grund: Wolf hatte Signale, dass die Mehrheit von SPD und CDU pro Steuererhöhungen im Stadtrat im Schwinden begriffen war. Und damit wäre der Haushalt geplatzt. Doch es waren nicht, wie man vermuten sollte, die Christdemokraten, die mit Verweigerung drohten. Vielmehr gab es OVZ-Informationen zufolge Abweichler in den eigenen Reihen der SPD-Fraktion. Also hat der OB nach einer Lösung gesucht und sie in der Gewinnrücklage der Kommuna, einer städtischen Gesellschaft, gefunden. 80 000 Euro entnimmt er dort. So muss der Hebesatz bei der Gewerbesteuer von derzeit 365 nur auf 389 Prozent erhöht werden.

Das war ausreichend, um sich die notwendigen Stimmen zu sichern. Am Ende votierten 20 Abgeordnete mit Ja, 14 mit Nein, zwei enthielten sich. Der Beschluss gilt ebenso rückwirkend zum 1. Januar 2013 wie die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von 372 auf 400 Prozent.

“Wenn wir keine drastische Kürzungen wollen, müssen wir die Bürger einbinden. Die Steuererhöhung ist leider notwendig und vertretbar”, so CDU-Fraktionschef André Neumann. Das sah sein SPD-Kollege Nikolaus Dorsch genauso. Allerdings wäre es ihm lieber gewesen, wenn man gleich auf 400 Prozent erhöht hätte. Denn niemand wisse, wo im nächsten Jahr die 80 000 Euro herkommen sollen, um den jetzt beschlossenen Hebesatz auch für 2014 zu erhalten.

Die FDP hingegen monierte, dass mit den Steuererhöhungen das Wohnen in Altenburg verteuert würde, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden dürfe. “Außerdem verteuern wir den Wirtschaftsstandort”, so Detlef Zschiegner. “Von den Freien Demokraten daher ein klares Nein zur Erhöhung des Hebesatzes.” Auch Stefanie Apel von Pro Altenburg empfand den permanenten Griff in die Tasche des Bürgers mehr als bedenklich. Die politisch Verantwortlichen müssten endlich in Erfurt Alarm schlagen.

Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer von 13 auf 14 Prozent indes hatte der Stadtrat weit weniger Probleme. Diese Entscheidung fiel einstimmig.

Ellen Paul