07.06.2013 | OVZ

Kreistag erhöht Hortgebühren

CDU, FDP und Regionale äußern Bedenken / Mehrheit für neue Satzung erst nach zweiter Abstimmung

Altenburg. Eltern müssen sich zum neuen Schuljahr auf höhere Hortgebühren einstellen. Der Kreistag änderte am Mittwoch ebenso die Gebührenstaffelung, die anhand der Einkommen der Erziehungsberechtigten errechnet wird. CDU, FDP und Regionale kritisierten die Pläne, sodass die Neuregelung zunächst keine Mehrheit fand. Erst nach Intervention von Landrätin Michaele Sojka (50, Linke) wurde nach einer zweiten Abstimmung die neue Satzung beschlossen.

Von Jens Rosenkranz

Anlass für die Neuregelung ist die im März geänderte Thüringer Verordnung über die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Hortbetreuung. Denn die Bezahlung der Hortnerinnen übernimmt die Landesregierung, fordert von den Landkreisen jedoch einen Anteil. Fortan erfolgt die Gebührenstaffelung nicht mehr nach dem Sozialrecht, sondern nach den jeweiligen Einkommen. Wessen Einkünfte bislang über 1432 Euro lagen, zahlte die volle Hortgebühr (siehe Kästen). Jetzt liegt die Obergrenze bei 2500 Euro. Pro Monat werden dann 30 Euro pro Kind fällig. Wenn Eltern weniger oder gar keine Gebühren zahlen wollen, müssen sie ihre Einkommensnachweise vorlegen. Das war bislang schon der Fall.

Redner der CDU-Fraktion störten sich am Mittwoch allerdings daran und befürchteten eine Verletzung des Datenschutzes. Denn die Anträge auf Ermäßigung werden mitunter im Hort abgegeben, gesammelt und von dort dem Landratsamt zugestellt. Wer es aber möchte, kann seinen Einkommensnachweis auch im verschlossenen Umschlag selbst im Landratsamt abgeben, beruhigte Sojka die Union. Dort würden die Papiere ohnehin vertraulich bearbeitet.

Andere Bedenken hegten die Freien Demokraten. Fraktionschef Daniel Scheidel (54) bemängelte die Gebührenstaffelung über die Einkommen. Die Beteiligung der Bürger an den Aufgaben des Staates erfolge über Steuern anhand der Höhe ihrer Einkommen. Weite man eine Staffelung auf die Gebühren aus, müssten die Leute irgendwann im Recyclinghof ihre Einkommensnachweise vorlegen. Scheidel kritisierte ebenso den Gebührenanstieg, der mit 40 Prozent viel zu hoch ausfällt. Passiert so etwas an der Tankstelle, gebe es eine kleine Revolution. Scheidel fragte, wie lange man die Leistungsträger der Gesellschaft noch über Gebühr beanspruchen will.

Dass die Gebührenermittlung für einen riesigen bürokratischen Aufwand sorgt, kritisierten die Regionalen. Die Kosten dafür seien genauso hoch wie die Gebührenanstiege, kritisierte Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer (50). “Das macht keinen Sinn.”

Verteidigt wurde der Anstieg dagegen von Frank Tempel (44). Für den Kreischef der Linken tue dies nicht weh, wenn man über 2500 Euro verdient. Das sei bei kleineren Einkommen anders.

Von der Kritik auf die Palme gebracht, bezeichnete die Landrätin die von der Landesregierung aufgedrückte Gebührenneuregelung als absurd. “Ich möchte, dass die Hortbenutzung gebührenfrei ist, ebenso für Kindergärten oder die Schulspeisung.” Leider müsse sie sich an die Verordnung des Landes halten. Dieses Argument musste die Landrätin zweimal benutzen. Denn bei der ersten Abstimmung gab es für die Gebührensatzung keine Mehrheit. Sechs Ja-Stimmen standen zwölf Nein-Stimmen gegenüber. Sojka mahnte die Kreisräte, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken. Beschließe man die Satzung nicht, müsse der Kreis für die Mehrkosten aufkommen. Nach Auszeit und Krisensitzungen in den Fraktionen wurde über die selbe Vorlage ein zweites Mal abgestimmt – in der Geschichte des Kreistages äußerst selten. Am Ende stimmten 17 Kreisräte dafür und neun dagegen, elf enthielten sich.

Neue Gebühren-Regelung

Einkommen | Euro pro Monat
bis 1060: 0
1060 bis 1500: 12
1500 bis 2500: 24
mehr als 2500: 30
Pro Tag in den Ferien: 3

Alte Gebühren-Regelung

Einkommen | Euro pro Monat
bis 920: 0
920 bis 1432: 10,75
mehr als 1432: 21,50

Kommentar

Nur dagegen zu sein, ist zu wenig

Von Jens Rosenkranz

Die Kreisräte regen sich über das Bürokratie-Monster zurecht auf, das mit der neuen Hort-Verordnung aus Erfurt auf den Landkreis zurollt. Nur dagegen zu sein, ist in diesem Fall aber zu wenig. Man hätte Lösungen suchen können, um dem Landratsamt den riesigen Aufwand zu ersparen. Zum Beispiel mit gleichen Gebühren, wofür natürlich Gelder des Kreises für den Hort hätten locker gemacht werden müssen.

Das Land kassiert tatsächlich die Personalkosten anhand der festgelegten Monatseinkommen. Es ist aber fraglich, ob auch der Landkreis seine Gebühren so erheben und eine solch komplizierte Einkommensstaffelung vornehmen muss, die ohnehin an Diskriminierung grenzt. Es wird lustig, sollte so etwas in anderen Bereichen Schule machen.

Auch die extreme Anhebung der Gebühren ist nicht zukunftsweisend und würde beispielsweise bei der Müllentsorgung für einen Aufschrei sorgen. Einen solchen Protest hätte auch diese neue Satzung verdient.