07.06.2013 | FDP-Fraktion im Kreistag Altenburger Land

FDP: Sojka ist Aufgaben nicht gewachsen

Harsch geht der FDP-Fraktionsvorsitzende im Altenburger Kreistag, Daniel Scheidel, mit Linken-Landrätin Michaele Sojka ins Gericht. Aus Sicht des Liberalen wird sie ihren Aufgaben als Landrätin nicht gerecht und entzieht sich in entscheidenden Fragen ihrer Verantwortung als Chefin der Kreisverwaltung. Fest macht Scheidel seine Kritik unter anderem an dem aus seiner Sicht viel zu späten Auslösen des Katastrophenalarms am Montagmorgen.

“In der Vergangenheit haben wir immer wieder kritisiert, dass Sieghardt Rydzewski als Landrat viele seiner Entscheidungen selbstherrlich und ohne Rücksprache mit den jeweiligen Gremien getroffen und durchgepeitscht hat. Jetzt erleben wir das genaue Gegenteil: Seine Amtsnachfolgerin Michaele Sojka nimmt überhaupt keine Führungsverantwortung war. Immer wieder wälzt sie ihre Verantwortung auf andere ab – seien es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt oder die Mitglieder des Kreistags. Dies hat sich erneut am vergangenen Wochenende gezeigt, als sie 24 Stunden zu spät den Katastrophenalarm im Altenburger Land ausgelöst hat”, so FDP-Chef Scheidel gegenüber der Presse.

Der Liberale wirft Linken-Landrätin Sojka damit die billigende Inkaufnahme von Gefahren für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger in den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden des Landkreises vor: “Es war unverantwortlich, den Katastrophenalarm erst am Montag früh auszulösen. Bereits am Sonntagmorgen war absehbar, was in den kommenden Stunden auf das Altenburger Land zukommen würde. Zu diesem Zeitpunkt hätte Sojka Katastrophenalarm auslösen und Hilfe, zum Beispiel seitens der Bundeswehr, anfordern müssen. Statt dessen hat sie die Bürgermeister im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen lassen. Ihr gegenüber der Presse geäußertes Argument, sie hätte vom Gesetz her den Katastrophenalarm nicht früher auslösen dürfen, ist schlichtweg falsch und ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen. Im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg ist bereits am Dienstagabend Katastrophenalarm ausgelöst worden, obwohl das Elbehochwasser vermutlich erst am Freitag oder Samstag dort eintreffen wird. Katastrophenalarm auszulösen heißt doch nicht, so lange zu warten, bis das Unglück da ist, sondern so früh wie möglich präventiv und schadenbegrenzend zu reagieren, wenn sich unausweichlich abzeichnet, was auf einen zukommt! So steht es auch im Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz, das eine Katastrophe als ein Ereignis definiert, 'bei dem das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, die natürlichen Lebensgrundlagen, erhebliche Sachwerte oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden'. Die im Gesetzestext umrissene Gefährdung lag bereits am Sonntagmorgen vor – ich bin mir sicher, dass man die Hochwasserschäden im Altenburger Land bei rechtzeitigem Auslösen des Katastrophenalarms zumindest ein ganzes Stück weit hätte eindämmen können.”

Kritik übt Daniel Scheidel in diesem Zusammenhang auch an dem – seiner Meinung nach viel zu späten – Einrichten eines Bürgertelefons: “Dass das Bürgertelefon zum Hochwasser erst im Zusammenhang mit Auslösung des Katastrophenalarms eingerichtet worden ist, kann ich nicht verstehen. Es hätte viel früher, spätestens am Sonntagnachmittag, geschaltet werden müssen. Aber offensichtlich fehlt der Landrätin jegliches Gespür für die Ängste und Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Notsituation.”“

Auf die Frage, warum Sojka den Katastrophenalarm erst so spät ausgelöst hat, kann Scheidel natürlich nur spekulieren: “Vermutlich hat sie gehofft, gar keinen Katastrophenalarm auslösen zu müssen, um damit verbundenen Kosten für den Landkreis zu sparen. Das ist natürlich fatal – und unterstreicht meine Aussage von eben. Sie hat die Gefährdung der Bevölkerung, die entstandenen materiellen Schäden sowie den Einsatz der zumeist freiwilligen Hilfskräfte bis zur Erschöpfung billigend in Kauf genommen, in der stillen Hoffnung, dass nicht der Landkreis, sondern die betroffenen Gemeinden auf den entstandenen Kosten sitzen bleiben. Als wenn diese nicht schon genug Schaden hätten. Dies ärgert mich umso mehr, als dass bei Auslösen des Katastrophenalarms am Sonntag zum Beispiel das Panzerpionierbataillon 701 aus Gera nach Bundeswehrinformationen zur Unterstützung der erschöpften Helferinnen und Helfer ins Altenburger Land hätte abgerufen werden können.”

Ein weiterer Punkt, der den FDP-Fraktionsvorsitzenden maßlos empört, ist die Tatsache, dass Linken-Landrätin Sojka am Montagvormittag nichts besseres zu tun hatte, als sich mit dem Vorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion, Bodo Ramelow, Linken-Bundestagskandidat Frank Tempel und Linken-Landtagsabgeordeneten zu treffen – angeblich, um mit ihnen die angelaufenen Hilfsmaßnahmen zu erörtern. “Als ich die Pressemitteilung von Linken-Pressesprecherin Diana Glöckner gelesen habe, dass Frau Sojka, nachdem der Katastrophenalarm nun endlich ausgelöst war, nichts Besseres zu tun hatte, als sich mit ihren Linken-Parteifreunden zu treffen und Wahlkampf zu machen, war ich schlichtweg entsetzt. So wenig Verantwortungsbewusstsein hätte ich ihr nicht zugetraut”, macht Scheidel seiner Verärgerung Luft. “Natürlich haben sich auch die Mitglieder unserer Landtagsfraktion per SMS erkundigt, wie die Lage bei uns vor Ort ist und ob sie in irgendeiner Form helfen können – auf die Idee, in Gummistiefeln auf Wahlkampftour durch den vom Hochwasser heimgesuchten Landkreis zu reisen, ist bei der FDP jedoch niemand gekommen. Nach dem Hick-Hack um den Kreishaushalt kurz nach ihrem Amtsantritt und den Ereignissen der letzten Tage komme von leider nicht umhin festzustellen, dass Frau Sojka den Aufgaben als Landrätin schlichtweg nicht gewachsen ist.”