17.07.2013 | OVZ

Kreis kauft Berater ein

Monatelanger Streit um Haushalts-Optimierungskonzept beendet / Einsparvorschläge sollen mehr Planungssicherheit bringen

Altenburg. Der Kreisausschuss hat den Weg frei gemacht für die Erarbeitung eines Haushalts-Optimierungskonzepts. Das wichtigste Gremium des Kreistages gab nach OVZ-Informationen auf seiner Sitzung am Montagnachmittag mehrheitlich seine Zustimmung zu einem Vorschlag von Landrätin Michaele Sojka (50, Linke), 50 000 Euro für die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens durch einen externen Berater freizugeben. Damit entschied die Linken-Politikerin einen mehrmonatigen Streit mit dem Kreistag letztlich für sich.

Anders als bei den höchst unbeliebten Haushalts-Sicherungskonzepten, die Kommunen oder Kreise von der Rechtsaufsicht verordnet bekommen, wenn sie keine ausgeglichenen Etats mehr zustande bringen, ist das Haushalts-Optimierungskonzept ein freiwillig erstelltes Papier. Doch genau wie die härtere Variante listet es mittel- und langfristige Einsparpotenziale sowohl bei den freiwilligen Leistungen als auch beim Personal auf. Die Vorschläge können dann in den jeweiligen Etat-Entwürfen aufgenommen und umgesetzt werden – immer unter der Voraussetzung, der Kreistag stimmt jeder einzelnen Maßnahme zu.

Angesichts der gravierenden Finanzprobleme des Landkreises hatte Sojka bereits in der Debatte für den Kreishaushalt 2013 den SPD-Vorschlag für ein solches Optimierungskonzept aufgegriffen. Doch im Zuge der heftigen Auseinandersetzungen um die Kreisumlage wurden die damals noch 30 000 Euro gestrichen. Die Verwaltung solle selber Vorschläge erarbeiten, so die damalige Forderung von CDU, SPD und FDP. Das Geld für externe Beratung könne man sich sparen.

Doch die Landrätin wollte wenigstens den Kreistag in diesen Prozess von Anfang an einbinden – wohl wissend, dass sonst die Gefahr groß wäre, die Vorschläge der Verwaltung könnten wieder einmal aus parteitaktischen Gründen allesamt im Papierkorb landen. Deshalb betraute sie noch vor Ostern ihre ehrenamtliche Stellvertreterin Kathrin Backmann (50, SPD), die übrigens selbst frühzeitig ein solches Optimierungskonzept gefordert hatte, mit der Leitung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Doch nun gab die Luckaer Bürgermeisterin den Job zurück.

Um für den 2014er Haushalt wenigstes auf erste Sparempfehlungen zurückgreifen zu können, erneuerte Sojka deshalb ihren Vorschlag, einen externen Berater anzuheuern. Zumal eine Klausurtagung von Kreisräten, Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern Ende Juni zeigte, dass auch andere Kommunen und Kreise in ähnlichen Finanznöten dieses Mittel nutzten.
Obwohl sich SPD und FDP weiter sperrten, kam Sojkas Vorschlag nun dank Unterstützung der CDU überraschend durch.

Günter Neumann

Kommentar

Taktischer Fehler rechtzeitig korrigiert

Von Günter Neumann

Man darf die Frösche nicht fragen, wenn der Teich trockengelegt werden soll – schon die Erinnerung an die alte Volksweisheit hätte CDU, SPD und FDP vor ihrem taktischen Fehler bewahren können. Ernsthafte und deshalb schmerzhafte Sparkonzepte kommen nun mal nur aus den Reihen des Kreistages selbst oder aber von externen, unabhängigen Beratern.

Bei Variante eins hat die SPD gekniffen, Variante zwei wird nun dank Einsicht der CDU umgesetzt. Deren Bürgermeistern sind vermutlich handfeste Entlastungen bei der drückenden Kreisumlage allemal wichtiger als rhetorische Punktgewinne im Kreistag.

Unverständlich bleibt deshalb nur, warum sich die SPD wieder einmal selbst in die Ecke gestellt hat. Schließlich war das Haushalts-Optimierungskonzept ihr eigener, überdies höchst vernünftiger Vorschlag. Statt politisches Kapital aus der konsequenten Durchsetzung zu schlagen, stehen die Genossen plötzlich als Blockierer da.

Selber schuld.