19.07.2013 | OTZ

Kreistag Altenburger Land

Weiter Zoff um Beraterbeschluss

Die Entscheidung des Kreisausschusses zu einem externen Berater bewegt die Kreistagsmitglieder des Altenburger Landes . Scharfe Kritik kommt von der FDP. Scheidel fordert Landrätin zum Selbermachen auf. CDU-Mitbeschließer Reinboth dagegen hofft auf neutrale Vorschläge für Haushaltseinsparungen. Auch Kritik in den eigenen Reihen ist zu vernehmen.

Altenburger Land. Auch FDP-Fraktionschef Daniel Scheidel hat sich zu Wort gemeldet und den mehrheitlich gefassten Beschluss für bis zu 50 000 Euro für einen externen Berater zur Erstellung des Haushaltsoptimierungskonzeptes scharf kritisiert.

In der Sitzung am Montag habe Landrätin Michaele Sojka (Linke) den Kreistag ganz klar ausgehebelt. Die CDU sei nur mit Stellvertretern präsent gewesen, beklagt Scheidel. Deshalb sei es ihr gelungen auf die im März im Kreistag auf Initiative von CDU, SPD und FDP gestrichenen 30 000 Euro auch noch 20 000 Euro draufzusatteln. “Das nenne ich linke Umsetzung von Kreistagsbeschlüssen und linke Sparpolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis”, so Scheidel in einer Pressemitteilung, der sich, wie er selbst sagt, ziemlich verschaukelt vorkommt. Die Landrätin sei nicht zum Delegieren von Aufgaben gewählt worden und solle endlich ihre Hausaufgaben machen und selber anfangen, Verantwortung zu übernehmen, fordert Scheidel.

Der Liberale verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das für ein Haushaltsoptimierungskonzept benötigte Personal bereits letzten September von der Landrätin eingestellt worden sei: “Im Aufgabenkatalog der Stellenausschreibung Stabsstelle im Bereich der Landrätin vom Juli 2012 heißt es unter anderem Entwicklung, Einführung und Durchsetzung der Haushaltsoptimierung. Die mit Entgeltgruppe E14 gut bezahlte Stelle hat Sojka seinerzeit besetzt, weshalb müssen wir jetzt 50 000 Euro zusätzlich für einen externen Berater ausgeben?”, zielt Scheidel auf die Personalie Frank Schmitt.

Nebulös bleiben für den FDP-Mann aber auch die weiteren “Umstände des neuesten Coups der Landrätin”. Eine Klausurtagung genannte Fortbildung für Kreistagsmitglieder am 27. Juni dieses Jahres wurde nur von fünf der 46 Kreistagsmitglieder besucht. Dort habe der Vortragende Udo Bachmann vom Unternehmen Communal Consult Bachmann aus Kleve bei Düsseldorf Vorschläge unterbreitet wie die Einführung eines zentralen Gebäudemanagements für die Immobilien des Landkreises oder den Einsatz von Sozialinspektoren. Das sei aber bekannt gewesen und Sojka hätte längst damit loslegen können, beklagt Scheidel. Aber auch drei Wochen später sei nichts passiert. Stattdessen werde Bachmann als potenzieller Kandidat für den Beraterposten gehandelt. “Nach eigener Aussage ist er derzeit jedoch voll ausgelastet und braucht keinen Auftrag”, so Scheidel, Außerdem sei nur die Rede von einer Begleitung – für 50 000 Euro. Für Scheidel ist also nach wie vor unklar, wer das Konzept schreibt. Und Scheidel steht in einer Reihe mit Dirk Schwerd (SPD) mit der Forderung: “Es wird höchste Zeit, dass die Landrätin endlich ihre Hausaufgaben macht und selber anfängt, Verantwortung zu übernehmen!”

Aber auch in der CDU hat die Zustimmung zum Berater ein geteiltes Echo gefunden. Öffentlich hat man sich aus der Führungsspitze noch nicht geäußert. Jürgen Ronneburger und Uwe Melzer waren gestern nicht zu erreichen. Aus CDU Kreisen war indes ein “schief gelaufen” zu hören. In der Tat waren CDU-Fraktionschef Ronneburger und Stellvertreter Melzer, die sonst im Kreisausschuss sitzen, am Montag nicht mit von der Partie. Ronneburger hat Urlaub, Melzer war entschuldigt. Und auch die erste Stellvertreterin Barbara Golder war verhindert. So sei Gerd Reinboth (CDU) der Stellvertreter des Stellvertreters von Ronneburger gewesen, sagt er im OTZ-Gespräch selbst. Habe aber keine Bauchschmerzen damit, pro Berater entschieden zu haben. Reinboth bezieht sich auf die auch von Scheidel erwähnte Zusammenkunft mit Bachmann, an dem auch Landtagsverwaltung und Bürgermeister teilgenommen hätten. Der CDU-Mann und Bürgermeister von Windischleuba habe sich dort davon überzeugt, dass ein externer Berater besser auf Schwachstellen und Einsparpotenziale hinweisen könne.

Man schwimme zu sehr im eigenen Saft und oftmals fehle der Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. “Wir geben so viel Geld für Spittel aus”, sagt Reinboth. Dagegen könnte bei der geplanten Berater-Summe etwas herauskommen. Niemand habe doch Lust, die Liste der Grausamkeiten von Einsparungen zu schreiben. Da seien vollkommen neutrale Vorschläge hilfreich. Bedingung allerdings sei für Reinboth, dass für die außerplanmäßige Ausgabe kein zusätzliches Geld etwa aus Erhöhungen wie der Kreisumlage fließen dürften.

Auch Christian Gumprecht (CDU), der für Melzer in den Ausschussring trat, habe sich nach eigener Aussage von den Argumenten überzeugen lassen. Er selbst sei nicht beim Seminar dabeigewesen, habe sich aber mit Melzer abgesprochen. Der Kreishaushalt sei nicht rund, es fehle an Investitionen für Schulen und Straßen. Da sei es notwendig, den Kreishaushalt systematisch auf die richtigen Beine zu stellen. Dass seine Fraktion sich noch im Frühjahr vehement gegen die Ausgabe von damals noch 30 000 Euro gesträubt habe und nun eine höhere Summe ansteht, ist für Gumprecht kein Argument. Zum einen müsse man abwarten, was die Sache wirklich kostet. Zum anderen müsse man über Dinge neu nachdenken, wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben. “Die Leute waren vom Berater und dem Seminar so begeistert, dass ich Vertrauen gewonnen habe”, so Gumprecht auf OTZ-Nachfrage. Und manchmal müsse ein Verwaltungschef auch die Dinge durchziehen und dazu brauche er Spielräume, so der einstige Landrat. Überdies oblägen der CDU-Frau Christine Gräfe nun die Finanzen im Landratsamt, da sollte man Unterstützung geben.

Petra Lowe

Zitat

“So langsam komme ich mir als ehrenamtliches Kreistagsmitglied ziemlich verschaukelt vor. So wie Frau Sojka führt man kein Landratsamt.”
Daniel Scheidel (FDP)