18.07.2013 | FDP-Fraktion im Kreistag Altenburger Land

FDP: Sojka drückt sich vor ihren Aufgaben

Landrätin überträgt anderen ihre Arbeit, hebelt den Kreistag aus und täuscht Bewerber

Der FDP-Fraktionschef im Kreistag Altenburger Land, Daniel Scheidel, pflichtet dem Luckaer Altbürgermeister Herbert Kern bei, dass die Ausarbeitung und Vorlage eines Haushaltsoptimierungskonzeptes zu den Kernpflichten der Landrätin gehört. Dieser hatte in einem Leserbrief in der OVZ die Vorgehensweise von Sojka scharf kritisiert – ebenso, wie es die Liberalen seit Amtseinführung der Landrätin bereits mehrfach getan haben.

“Nachdem der Versuch, ihre Verantwortung auf die ehrenamtliche Beigeordnete Backmann abzuwälzen, kläglich gescheitert ist, will Sojka jetzt sage und schreibe 50.000 Euro Honorar für einen externen Berater ausgeben”, erläutert Scheidel und verweist auf die Kreistagssitzung Anfang März 2013, in der der Kreistag genau diesen Ausgabenposten aus dem Haushaltsentwurf gestrichen hat. “In der Kreisausschusssitzung vom Montag hat Landrätin Sojka den Kreistag ganz klar ausgehebelt. Die CDU war in der Sitzung vom Montag nur mit Stellvertretern präsent, da die beiden beschliessenden Ausschussmitglieder fehlten.So ist es ihr mit Hilfe der Christdemokraten sogar gelungen, auf die im März gestrichenen 30.000 Euro sogar noch 20.000 Euro drauf zu satteln. Das nenne ich 'linke' Umsetzung von Kreistagsbeschlüssen und 'linke' Sparpolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis.”

Der Liberale verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das für ein Haushalts-Optimierungskonzept benötige Personal bereits letzten September von der Landrätin eingestellt worden ist: “Im Aufgabenkatalog der Stellenausschreibung 'Stabsstelle im Bereich der Landrätin' vom Juli 2012 heißt es unter anderem 'Entwicklung, Einführung und Durchsetzung der Haushaltsoptimierung'. Die Stelle ist mit Entgeltgruppe E14 gut bezahlt, weshalb müssen wir jetzt 50.000 Euro zusätzlich für einen externen Berater ausgeben? Viele Kommunen und Landkreise erstellen ihr Haushalts-Optimierungskonzept selbst, warum also sollte das nicht auch mit den kompetenten Mitarbeitern in der Kreisverwaltung gehen.”

Nebulös bleiben für den FDP-Fraktionschef aber auch die weiteren Umstände des neuesten Coups der Landrätin. Eine 'Klausurtagung' genannte Fortbildung für Kreistagsmitglieder am 27. Juni diesen Jahres wurde nur von 5 der 46 Kreistagsmitglieder besucht. “Mit den dort vom Vortragenden, Herrn Bachmann, bereits gemachten Vorschlägen, darunter die Einführung eines zentralen Gebäudemanagements für die Immobilien des Landkreises oder der Einsatz von Sozialinspektoren, hätte Frau Sojka doch längst loslegen können. Aber auch drei Wochen später ist nichts passiert. Statt dessen präsentiert sie jetzt ebenjenen Herrn Bachmann als potenziellen Kandidaten für den Beraterposten. Nach eigener Aussage ist er derzeit jedoch voll ausgelastet und 'braucht keinen Auftrag', außerdem soll der externe Berater laut Beschluss des Kreisausschusses das Haushalts-Optimierungskonzept für sage und schreibe 50.000 Euro nur 'begleiten'. Wer es also schreibt, bleibt nach wie vor offen. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber so langsam komme ich mir als ehrenamtliches Kreistagsmitglied ziemlich verschaukelt vor. So wie Frau Sojka führt man kein Landratsamt, zum Delegieren ihrer Aufgaben ist sie nicht gewählt worden! Es wird höchste Zeit, dass die Landrätin endlich ihre Hausaufgaben macht und selber anfängt, Verantwortung zu übernehmen!”