25.07.2013 | OTZ

Keine Wechselstimmung

FDP-Landeschef glaubt an Fortsetzung der Regierungskoalition

FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender Uwe Barth erklärt im Sommergespräch mit der OTZ, warum er an eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition nach der Bundestagswahl glaubt. In der Landespolitik gibt er vor allem den SPD-Ministern schlechte Noten, ohne eine künftige Ampel-Konstellation völlig auszuschließen.

OTZ: In acht Wochen ist Bundestagswahl, und Sie wirken noch sehr entspannt. Bleibt das so bis September?

Uwe Barth: Als Landesparteivorsitzender sollte man Wahlkämpfe nie entspannt angehen. Auch wenn in der Urlaubszeit der öffentliche Eindruck entsteht, es ist noch gar nicht losgegangen: Das täuscht, glauben Sie mir. In den Parteien laufen die Vorbereitungen längst auf Hochtouren. Ich denke, so ab Mitte August werden wir einen spannenden Kampf um die Mandate im Bundestag erleben.

OTZ: Die FDP wird den Wiedereinzug schaffen? Geben Sie einen Tipp ab, mit welchem Ergebnis?

Uwe Barth: Ich lege mich auf keine Prozentzahl fest. Aber wir werden über der Fünf-Prozent-Marke liegen, da bin ich mir sicher. Ebenso, dass sich eine schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund erneut durchsetzt.

OTZ: Das müssen Sie jetzt so sagen.

Uwe Barth: Nein, das ist meine ehrliche Einschätzung. Es gibt einfach keine politische Wechselstimmung im Land. Ich sehe übrigens auch keinen Anlass dafür. Deutschland geht es insgesamt gut, wir erleben gerade einen historischen Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit. Ein Blick über die Grenzen genügt, um zu erkennen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Was natürlich nicht heißt, dass man bei uns nichts mehr besser machen könnte.

OTZ: Wenn Schwarz-Gelb gewinnt, dann durch die Kanzlerin. Auch Thüringen hat eine Angela Merkel , die hier Christine Lieberknecht heißt. Würden Sie gern mit ihr regieren?

Uwe Barth: Ich respektiere ihre Popularität und die Zustimmung, die sie in der Bevölkerung genießt. Das muss man als Politiker erst mal so hinkriegen. Und vergessen Sie nicht: Wir Liberalen haben Frau Lieberknecht im Landtag mit gewählt, nachdem sie von der eigenen schwarz-roten Koalition in zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. Aber ich werde nicht die Persönlichkeit Lieberknecht mit den Inhalten ihrer Politik verwechseln, die leider allzu sehr vom Koalitionspartner bestimmt werden. Vor allem in der Bildungspolitik würde ich vieles anders machen. Die Ministerpräsidentin vermutlich auch.

OTZ: Lieberknecht will den Soli-Steuerzuschlag in abgewandelter Form beibehalten, Sie wollen ihn möglichst schnell abschaffen. Das können Sie in Thüringen doch gar nicht vermitteln.

Uwe Barth: Warum denn nicht?

OTZ: Vielleicht, weil wir noch nicht ganz fertig sind mit dem Aufbau Ost?

Uwe Barth: Inzwischen weiß doch jeder, dass die Soli-Einnahmen schon lange nicht mehr speziell in den Aufbau Ost, sondern ins allgemeine Steuersäckel fließen. Die Leute arbeiten aber nicht dafür hart, dass der Staat anschließend kommt und ihnen ihr Geld wegnimmt. Noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch wie jetzt. Da muss auch mal Schluss sein mit einer Sonderabgabe.

OTZ: Sie kritisieren gerade die Bundesregierung, an der Ihre Partei beteiligt ist.

Uwe Barth: Die FDP musste gleich 2009 zu Beginn dieser Regierungszeit lernen, dass ihre 15 Prozent Wahlergebnis nicht gleichbedeutend sind mit 50 Prozent Einfluss. Das war ein ernüchternder, mitunter schmerzhafter Prozess für uns.

OTZ: Abgeschmiert in der Wählergunst sind die Liberalen nicht wegen eines Lernprozesses, sondern wegen ihrer Klientelpolitik. An das Milliarden-Steuergeschenk für die Hotellerie werden Sie sich doch noch erinnern?

Uwe Barth: Ich räume ein, dass diese Steuererleichterung kommunikativ gar nicht gut gelaufen ist. Und dennoch bleibe ich dabei: Sie hat nachweisbar zu Investitionen im Beherbergungs- und Gastronomiebereich geführt. Auch in Ostthüringen. Außerdem hat es für die Beschäftigten in der Branche Lohnerhöhungen gegeben.

OTZ: Schönes Stichwort. Nicht wenige Wähler machen für einen ausufernden Billiglohnmarkt mit prekären Beschäftigungsverhältnissen die Politik der FDP verantwortlich.

Uwe Barth: Was prekäre Beschäftigung ist, wurde leider noch nicht definiert. Halten wir uns an die Zahlen der Arbeitsagentur, dann gibt es deutschlandweit rund 400.000 Menschen, die einen Vollzeitjob haben und sich ihre Entlohnung vom Staat aufstocken lassen müssen. Hier liegt ein ernsthaftes Problem, keine Frage. Auch wir Freidemokraten sagen, dass man von Vollzeitarbeit leben können muss. Aber ich wehre mich gegen die Darstellung, Deutschland sei der Ort, an dem vorzugsweise Hungerlöhne gezahlt werden. So ist es eben nicht. Auch bleibt die FDP dabei, dass flächendeckende Mindestlöhne das Problem nicht lösen.

OTZ: Dazu passt, dass Ihre Partei auch gegen den Vorschlag einer Mietpreisbremse wettert. Sollten Sie als Jenaer das nicht anders sehen?

Uwe Barth: Klar müssen attraktive Städte mit Zuzug darauf achten, dass einkommensschwächere Familien nicht an den Rand oder ganz aus der Stadt gedrängt werden. Dafür gibt es aber intelligentere Lösungen als eine allgemeine Kappung der Mietpreise. Sie würde nicht nur Investitionen in den Wohnungsbau hemmen. Auch der Vorteil des ländlichen Raumes, nämlich preiswerter zu sein als die Stadt, wäre dann plötzlich weg.

OTZ: Welche Leistungsnote würden Sie dem noch jungen Thüringer CDU-Bauminister Christian Carius geben?

Uwe Barth: Eine Drei.

OTZ: Und den anderen Kabinettsmitgliedern?

Uwe Barth: So als Schulnote? Da bekäme auch CDU-Umweltminister Reinholz von mir eine Drei. Seine Parteifreundin Walsmann in der Staatskanzlei käme nur auf eine Vier, und auch die nur, wenn man ihre Zeit als Finanzministerin mal weglässt. Mit Note Gut käme allein CDU-Finanzminister Voß weg.

OTZ: Der SPD-Teil hat bei Ihnen keine Chance, das Klassenziel zu erreichen?

Uwe Barth: Bildungsminister Matschie auf keinen Fall. Glatte Sechs. Das ist nicht persönlich gemeint, ich finde nur nichts Akzeptables an seiner Politik. Sozialministerin Taubert käme wenigstens noch mit einer Vier davon, Justizminister Poppenhäger ist gar nicht bewertbar. Und Wirtschaftsminister Machnig, nun ja, schwierig. Es ist bekannt, dass wir keine Freunde sind. Sagen wir: Note Vier.

OTZ: Obwohl er die FDP bei jeder Gelegenheit abwatscht und ein verschärftes Vergabegesetz durchboxte?

Uwe Barth: Dieses Vergabegesetz hat bisher nur nicht zu größeren Schwierigkeiten für die Unternehmen geführt, weil es in der Praxis kaum vollzogen wird.

OTZ: Thüringen hat zwar noch ein Jahr Zeit, bis ein neuer Landtag gewählt wird. Für die Bundestagswahl will die FDP angeblich ausschließen, eine Ampelregierung mit SPD und Grünen zu bilden. Gilt das auch auf Landesebene?

Uwe Barth: Ich halte von solchen Debatten um Farbkombinationen vor einer Wahl relativ wenig. Demokratische Parteien sollten für viele Konstellationen offen sein. Unser Job als Politiker ist es, aus dem Wahlergebnis dann eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Dass man dabei die FDP nicht in einer Koalition mit den Kommunisten erleben wird, dürfte allgemein nachvollziehbar sein. Schließlich hat jeder eine gewisse Grunderwartung an die Partei, der er seine Stimme gibt.