05.12.2008 | OVZ

Überraschende Wende

Gera (G.N.). Der Prozess der Sparkasse gegen FDP-Chef Daniel Scheidel wegen angeblich geschäftsschädigender Äußerungen aus dem Landrats-Wahlkampf 2006 steht möglicherweise vor einer Wende. Das Verfahren liegt jetzt in den Händen einer neuen Richterin, die andeutete, die strittigen Vorwürfe als Meinungsäußerungen gelten zu lassen.

Meinung oder Tatsache?

Überraschende Wende im Prozess der Altenburger Sparkasse gegen FDP-Chef Daniel Scheidel / Erneut keine Einigung über Vergleich

Gera. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sagt ein weiser Juristen-Spruch. Weil eben auch der ausgefuchsteste Advokat trotz aller Kenntnis von Paragraphen und Grundsatzurteilen am Ende doch damit leben muss, wie sie der Richter im konkreten Fall auslegt.

FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel und Sparkassen-Chef Thomas Wagner, die sich seit 2006 um die Auslegung von Vorwürfen des Liberalen aus dem damaligen Landratswahlkampf streiten, durften die Auswirkungen dieses Prinzips am Mittwoch vor dem Landgericht Gera so richtig auskosten. Denn den seit Frühjahr 2007 dahindümpelnden Prozess hat inzwischen eine neue Richterin übernommen, weil ihr Vorgänger ans Oberlandesgericht in Jena wechselte. Und die Neue sieht den ganzen Streit offenbar ganz anders.

Scheidel hatte als FDP-Landratskandidat Amtsinhaber Sieghardt Rydzewski immer wieder mit Vorwürfen zur Geschäftspolitik der Sparkasse attackiert – schließlich ist der Landrat zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bank. Bei ihrer Klage vier Monate nach Rydzewskis Wiederwahl ging es der Sparkasse im Kern um vier Äußerungen. So hatte Scheidel der Sparkasse in teils drastischen Worten unter anderem vorgeworfen, sie habe den Sportwagenhersteller Gumpert mit seinen Kreditwünschen abblitzen lassen, die Verwaltungsratssitzungen hätten eher Lustreisen geglichen, Firmen mit schwarzen Zahlen seien Kredite gekündigt worden und Kreditanfragen von Investoren, die die Wirtschaftsförderung des Rathauses vermittelte, seien regelmäßig abgelehnt worden.

Während Scheidels Verteidiger bislang die Äußerungen mit dem Grundrecht seines Mandanten auf Meinungsfreiheit begründete, neigte der bisherige Richter Bangert eher dazu, die Vorwürfe als Tatsachenbehauptungen zu werten. Dann müssten sie aber beweisbar sein – oder eben nicht. Zur praktischen Beweisaufnahme freilich kam es nie. Stattdessen war man beim August-Termin mit der Maßgabe auseinandergegangen, sich per Vergleich zu einigen. Doch auch daraus wurde nichts, die Sparkasse hatte den Vorschlag von Scheidels Anwalt erst gar nicht beantwortet.

Und nun erklärte die neue Richterin Hager zur sichtlichen Überraschung sowohl von Scheidel als auch von Sparkassenchef Wagner, der erstmals selbst mit auf der Klägerbank saß, sie „tendiere dazu, die strittigen Äußerungen mehr als Meinungsäußerungen zu begreifen“. In der folgenden, hochjuristischen Debatte kam es jedoch erneut zu keiner Einigung über einen Vergleich.

Wie schon ihr Vorgänger, mühte sich die Richterin vergeblich mit rechtlichen Hinweisen und konkreten Formulierungsvorschlägen ab. Diesmal allerdings sträubte sich eher die Sparkasse, und ihr Anwalt rutschte am Ende sogar noch verbal aus: Er warf Scheidel und seinem Anwalt eine „schleimige Art“ vor, man lüge und wolle nicht dafür geradestehen.

Nächster Termin ist am 21. Januar. Vielleicht gibt’s dann schon ein Urteil.

Günter Neumann