18.07.2013 | TV Altenburg

Kritik an Haushaltsoptimierungskonzept

Die SPD-Fraktion kritisiert die im Kreisausschuss am 15. Juli 2013 durch die Stimmen der Verwaltung, CDU und Linken beschlossene Erstellung eines Haushaltsoptimierungskonzeptes durch einen externen Beratern mit einem außerplanmäßigen Ausgabevolumen von bis zu 50.000 €.

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der FDP gegen diesen von der Verwaltung stammenden Beschlussvorschlag gestimmt, weil sich in der Kreisausschusssitzung gezeigt hat, dass die Verwaltung selbst über entsprechenden Sachverstand im Hause verfügt.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion durch Aufstockung der Stabsstelle Herrn Frank Schmitt (SPD) mittels einer Sachbefristung mit der Erstellung eines solchen Haushaltoptimierungskonzeptes zu beauftragen, folgte die Verwaltung nicht.
Herr Schmitt hatte einst den Haushalt der Stadt Altenburg als Mitglied der Verwaltung saniert und gilt als ausgesprochener Experte in Haushaltsangelegenheiten. Herr Schmitt begleitete dementsprechend kompetent die bisher tätige Arbeitsgruppe in der Kreisverwaltung.
Herr Schmitt selbst meinte in seiner Stellungnahme im Ausschuss das entsprechende know-how und die Kompetenz für diese Aufgabe zu besitzen, jedoch habe er andere Aufgaben wahrzunehmen.

Es liegt in der alleinigen Weisungsbefugnis der Landrätin Sojka (Die Linke) ihren Mitarbeitern Aufgaben entsprechend ihrer Kompetenz zuzuweisen. Wenn durch die sachgerechte Ausübung dieses Direktionsrechtes eine außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 50.000 € eingespart werden kann, zumindest diese Kosten erheblich reduziert werden können, ist es nicht nachvollziehbar, dass von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird. So ist es nur Frau Sojka möglich Herrn Schmitt von seinen bisherigen Tätigkeiten freizulenken und ihm die dringendste Zukunftsaufgabe für den Landkreis, nämlich die Haushaltsoptimierung zuzuweisen. Frau Sojka weiß um diese alleinige Weisungsbefugnis und wies den entsprechenden Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Schwerd unter Verweis auf Ihre Personalkompetenz im Ausschuss scharf zurück.

Auffällig ist für die SPD Fraktion auch, dass in den Haushaltsberatungen 2013 lediglich bis zu 30.000 € für ein Haushaltsoptimierungskonzept seitens der Verwaltung angesetzt waren und dieses Budget nunmehr um weitere 20.000 € erhöht wurde. Eine Begründung hierfür gab es in der Kreisausschusssitzung auch nicht.

Insofern ist auch die Haltung der CDU-Fraktion in diesem Punkt für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar.

Die SPD-Fraktion wird die nunmehr ausstehende Ausschreibung der Beratertätigkeit kritisch begleiten und bedauert, dass nunmehr außerplanmäßige Einnahmen aus Erstattung von Kindergeldern nicht für andere dringende Aufgaben des Kreises, insbesondere im Kreisstraßenbereich oder zur Sanierung von Schulen zur Verfügung stehen.

Quelle: PM