16.09.2013 | FDP-Bundestagskandidat Daniel Scheidel

Bündnis “Atomausstieg selber machen!”

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Bündnis “Atomausstieg selber machen!”: Als PolitikerIn erfüllen Sie eine Vorbildfunktion für die BürgerInnen. Beziehen Sie Ökostrom
 a) in Ihrem Büro?
 und b) zu Hause?

Daniel Scheidel:

 a) und b): Ja

Bündnis “Atomausstieg selber machen!”:

 Von welchem Stromanbieter werden Sie versorgt?


Daniel Scheidel:

 Das geht mit Verlaub niemanden etwas an.

Bündnis “Atomausstieg selber machen!”:

 In Deutschland sollen die meisten Atomkraftwerke noch bis zum Jahr 2022 in Betrieb bleiben. Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, die Atomkraftwerke schneller abzuschalten?

Daniel Scheidel: Die FDP hat in dieser Bundesregierung mit dafür gesorgt, dass die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zum frühestmöglichen Zeitpunkt – zeitlich gestaffelt – beendet wird. Der Deutsche Bundestag hat hierzu am 30. Juni 2011 das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes verabschiedet; das Gesetz ist am 6. August 2011 in Kraft getreten. Wir werden schrittweise, jedoch spätestens bis Ende 2022, vollständig auf die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland verzichten – und damit schneller als jede andere Regierung zuvor dies jemals geplant hatte. Die während der einstweiligen dreimonatigen Betriebseinstellung bereits abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel bleiben dauerhaft vom Netz. Enddatum für die übrigen Kernkraftwerke: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 für die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Wir sind mit diesem Zeitplan nah an die Grenze dessen gegangen, was den Menschen in unserem Land wirtschaftlich und sozial zugemutet werden kann. Die Kosten der Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen ist auf der Ebene der variablen Kosten wesentlich günstiger als die konventionelle Stromerzeugung. Wenn die Strompreise dennoch steigen, so liegt dies auch daran, dass zu den reinen Erzeugungskosten u. a. noch die Kosten der Netzanbindung und der Netzstabilisierung hinzugerechnet werden müssen. Auch die Gewährleistung von Versorgungssicherheit gehört als – nicht zuletzt auch soziale – Zieldimension gleichberechtigt zu einer nachhaltigen Stromversorgung. Eine weitere Dimension der Nachhaltigkeit betrifft, wie Sie wissen, die Wirtschaftlichkeit. Hier ist zu beachten, dass neben den Arbeitsplätzen, die durch die Energiewende geschaffen werden, auch die Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen berücksichtigt werden müssen, die durch allfällig steigende Stromkosten wegfallen oder gar nicht erst entstehen.

Die FDP will, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie erhalten bleiben. Weil der Ausbau erneuerbarer Energien viel schneller voran geht als geplant, muss nachgesteuert werden, damit die Netze stabil bleiben. Produzenten müssen dabei mehr Verantwortung übernehmen, und die Erneuerbaren an den Markt herangeführt werden. Wir Liberalen schlagen u.a. vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung und hin zur Direktvermarktung umgestellt wird. Produzenten mit neuen Anlagen sollen sich einen Kunden suchen müssen, statt den Strom unabhängig vom Bedarf beim Netzbetreiber abzuliefern. Dabei soll Strom aus erneuerbaren Energien mit einem Preiszuschlag unterstützt werden, aber generell sollen die Erlöse am Markt erzielt werden. Die Mindestpreise des EEG, die unabhängig von den Börsenpreisen gezahlt werden, sind nicht zukunftsfähig. Außerdem befürworten wir automatische Förderkürzungen bei Überschreiten vorgegebener Ausbauziele. Langfristig ist für uns ein europäisches Mengenmodell ein Ziel, um einen Mindestanteil erneuerbarer Energien an den kostengünstigsten Standorten Europas zu produzieren. Ein sofortiges Mengenmodell fordert die FDP jedoch nicht, sondern einen gleitenden Übergang in den Markt, um allen Technologien eine Chance zu geben und eine mittelständische Erzeugungsstruktur zu fördern. Dessen ungeachtet ist voller Vertrauensschutz in getätigte Investitionen unverzichtbar. Alle Änderungen dürfen sich deshalb nur auf künftige Investitionen beziehen. Die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aus der steigenden EEG-Umlage sollen über die Stromsteuer an die Bürger zurückgegeben werden, damit der Staat sich nicht an der Energiewende bereichert.

Neben dem Vertrauensschutz für die Investoren ist der FDP wichtig, dass die Energiewende nicht ihre breite Akzeptanz bei den Menschen verliert, weil Einzelne sich in überzogener Höhe und ohne jede Rücksichtnahme bereichern. Das alternativ diskutierte Mengenmodell ist ein langfristiges Projekt für einen europäischer Binnenmarkt, welches nicht für den kurzfristigen Planungshorizont kurzfristig diskutiert wird. In jedem Fall will die FDP grundsätzlich den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien erhalten.